Der VDM fordert die Beibehaltung des Status quo ante oder eine Anpassung an die Bedingungen des Metallhandels. „Diese neue luxemburgische Schlagbaumpolitik konterkariert doch das europäische Konzept eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Jetzt fehlen nur noch die Zollhäuschen, die prüfen, ob unsere Fahrer alle Papiere dabei haben“, erklärt Peter Kasimir, Vorstandsmitglied des VDM.
Die geänderten Meldevorschriften für entsendete Arbeitnehmer auf Grundlage der EU-Entsenderichtlinie in Luxemburg hätten es, so der VDM, in sich:
1. Muss jede einzelne Entsendung ab sofort über eine elektronische Plattform des luxemburgischen Arbeitsinspektorats gemeldet werden?
2. Können die Fahrer nicht, wie in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, für einen längeren Zeitraum gemeldet werden?
3. Erhalten die Fahrer einen eigenen Sozialausweis sowie ein A1-Formular für die Fahrt, die sie mit sich führen müssen?
4. Muss das zu verbringende Unternehmen einen Repräsentanten in Luxemburg benennen, der für die Dauer der Entsendung in Luxemburg anwesend ist?
5. Müssen die Fahrer für und während der Fahrt in Luxemburg nach luxemburgischen Mindestlohn bezahlt werden?
Betroffen sind von diesen Anweisungen alle ausländischen Fahrer, die im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr tätig sind, heißt es weiter. „Wenn solche Schranken in Form von Voraussetzungen aufgezogen werden, müssen wir uns wirklich überlegen, ob wir nicht alternative Handelswege und -partner finden. Die Mehrkosten und den bürokratische Aufwand können wir irgendwann nicht mehr stemmen“, sagt Kasimir. Konkret bedeute die Durchsetzung der Vorschrift für ein mittelständisches Unternehmen in Zukunft einen Kostenanstieg von geschätzten 10.000 Euro. „Die andere Alternative würde bedeuten, dass es keine Lieferungen nach Luxemburg von uns gibt.“
Der VDM fordert im Namen seiner Mitglieder und der Branche eine für den deutschen Mittelstand vertretbare Handhabung des Gesetzes ohne Barrieren im länderübergreifenden Handel. „Einzelstaatenlösungen können in keinem Fall im Sinne einer funktionieren Wirtschaftsunion sein. Wir werden zugeschüttet mit bürokratischen Anweisungen, die allesamt Mehrkosten mit sich bringen. Das schränkt nicht nur die Handelswege ein, sondern ruiniert auch einzelne Unternehmen“, erklärt VDM-Präsident Thomas Reuther.
