„Wir werden in den kommenden Monaten noch intensiver als bisher in den gesellschaftlichen und politischen Dialog treten. Nicht nur für unsere Mitglieder, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass die zentralen Herausforderungen der bayerischen, deutschen und europäischen Entsorgungswirtschaft endlich angegangen werden“, sagt VBS-Präsident Otto Heinz. Die VBS-Kampagne wird nach der Bundestagswahl im September bis zur bayerischen Landtagswahl 2018 ausgedehnt und setzt auf drei zentrale Themen.
Auf europäischer Ebene muss sich die künftige Bundesregierung für ein Deponierungsverbot von unbehandelten Siedlungsabfällen einsetzen. Stattdessen sollten die Wertstoffe getrennt erfasst und der Restmüll thermisch behandelt werden. Insbesondere die dramatisch hohen Deponierungsquoten in osteuropäischen Staaten sind ein trauriges Beispiel dafür, wie Ressourcen unnötig verschwendet werden und das Klima belastet wird.
Um den wettbewerbsfeindlichen Rekommunalisierungstrend aufzuhalten, müssen nach Ansicht des VBS bürgernahe Entsorgungsleistungen wie Abfallsammlung oder Straßenreinigung neutral und überparteilich einem Markttest unterzogen werden: Dadurch wird fairer Wettbewerb angekurbelt und Transparenz geschaffen.
Otto Heinz ergänzt hierzu: „In ihrem aktuellen Wahlprogramm unterstreicht die CSU, dass die öffentliche Daseinsvorsorge im fairen Wettbewerb stattfinden müsse – dies bestätigt deutlich unsere Forderung nach einer Überprüfung wettbewerbsfeindlichen Gebarens einiger Kommunen.“ Auf Bundesebene sollte die steuerliche Ungleichbehandlung von kommunalen und privaten Entsorgungsbetrieben beendet werden, da diese als Anreiz zur Verstaatlichung wirkt.
Noch immer stellen nicht alle bayerischen Landkreise ihren Bürgern eine Biotonne bereit, obwohl das Kreislaufwirtschaftsgesetz seit 2015 die getrennte Erfassung von Bioabfällen vorschreibt. Abfälle getrennt zu erfassen ist die Voraussetzung für hochwertiges Recycling. Gerade Bioabfälle lassen sich besonders gut verwerten. Der VBS appelliert deshalb an die Verantwortlichen, das Kreislaufwirtschaftsgesetz im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes so umzusetzen, dass jedem Bürger in Bayern direkter Zugang zu einer Biotonne ermöglicht wird.
Mit Blick auf die Fokusthemen der Kampagne betont der VBS-Präsident: „Unsere Forderungen zielen darauf ab, die europäische Kreislaufwirtschaft zukunftsfähig zu halten. Das ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch von immenser gesellschaftlicher Bedeutung. Wir werden unsere Forderungen engagiert vertreten, um diese Botschaft zu verankern.“
