Am Montag besuchte der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel das Unternehmen in der Montanstraße in Reinickendorf-Ost. Geschäftsführer Joachim Lange zeigte Dr. Steffel das Gelände. Zu den größten Herausforderungen des mittelständischen Familienunternehmens gehöre die wachsende Kommunalisierung, die in ganz in Deutschland in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat, so der BDE.
Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel (CDU): „Die Kommunalisierung verschiedener Wirtschafts- und Versorgungsbereiche hat in den vergangenen Jahren überhandgenommen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen heute den Staat als Unternehmer fürchten und nicht mehr wie früher ihre traditionellen Mitbewerber aus der privaten Wirtschaft. Ein staatlicher Betrieb von Versorgungsleistungen macht nur in wenigen Bereichen Sinn. Überall dort, wo es nicht zwingend nötig ist, sollte sich der Staat heraushalten. Die zu starke Kommunalisierung hat Mittelständler schon heute benachteiligt.“
Laut dem BDE lag der Umsatz kommunaler Unternehmen im Jahr 2015 bei einem Rekordwert von rund 314 Milliarden Euro.
BDE-Präsident Peter Kurth sagte: „Nicht nur die Entsorgungsbranche betrachtet mit Sorge den wachsenden Trend zur Staatswirtschaft. Die unterschiedlichsten Wirtschaftszweige in Deutschland machen ihre leidvollen Erfahrungen, wenn kommunale Unternehmen etwa ohne Ausschreibungen Aufträge übernehmen und so den Mittelstand schwächen. Im Bündnis fairer Wettbewerb haben sich verschiedene Wirtschaftsverbände zusammengefunden, um gegen die Privilegien kommunaler Unternehmen vorzugehen und für gleiche und faire Wettbewerbskriterien aller Marktteilnehmer einzutreten. Der BDE, aber auch das Bündnis fairer Wettbewerb, werden dieses Thema im beginnenden Wahlkampf im Interesse unserer mittelständisch geprägten Branchen in den Diskussionen mit den Bundestagskandidaten zur Sprache bringen.“
Der BDE hat zur Bundestagswahl unter anderem fünf Forderungen aufgestellt.
1. Europaweit gegen Klimawandel und Ressourcenverschwendung
2. Umwelt- und recyclingfreundlicheres Konsumverhalten fördern
3. Wirtschaftlichkeit bürgernaher Entsorgungsleistungen auf den Prüfstand
4. Mantelverordnung zügig auf den Weg bringen
5. Märkte für Recyclingmaterialien weltweit offen halten
