Kurth: „Dieser 23. Juni sollte Anlass für uns in Deutschland sein, einen kritischen Blick auf Begriff und Bedeutung der Daseinsvorsorge zu werfen und zu prüfen, worin die Aufgabe eines starken Staats in unserer Gesellschaft bei der Erbringung von Leistungen für die Bürger tatsächlich liegt. Für den Mittelstand stellt sich immer drängender die Frage, ob der Staat in immer größeren Ausmaßen selbst wirtschaftlich tätig sein muss. Er muss es nicht und sollte sich auf seine Kernaufgaben beschränken und rechtssichere Rahmenbedingungen schaffen.“
Der BDE-Präsident zeigte sich angesichts der anhaltenden Expansion kommunaler Unternehmen und der Zunahme des Umsatzvolumens in Deutschland besorgt über die negativen Folgen für den Mittelstand in Deutschland. Kurth: „Der jährliche Umsatz kommunaler Unternehmen in Deutschland liegt inzwischen bei mehr als 300 Milliarden €, Tendenz steigend. Solche Zahlen suggerieren, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Das ist aber ein Trugschluss.“
Kurth monierte, dass staatliche Unternehmen mit dem Umsatzsteuerprivileg einen nachhaltigen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Unternehmen hätten. Zudem bekämen sie vielfach Aufträge ohne Ausschreibung durch In-House-Vergaben. Der Mittelstand gehe regelmäßig leer aus.
„Ich fordere, die Daseinsvorsorge in Deutschland neu zu denken und eine neue Aufgabenbeschreibung für Staat und Unternehmen im Hinblick auf die Dienstleistungen für die Bürger zu formulieren. Wir sollten künftig die Daseinsvorsorge vom Konsumenten, also vom Bürger her, denken. Die Bürger wünschen sich eine sichere und kontinuierliche Dienstleistung zu einem vernünftigen Preis. Diese Leistungen sollten daher transparent ausgeschrieben und in einem fairen Wettbewerb vergeben werden. Das beste Angebot sollte dabei zum Zuge kommen. Ein starker Staat zeigt sich also nicht in einer unternehmerischen Tätigkeit, sondern durch die Wahrnehmung der Schiedsrichterfunktion. Ein starker Staat orientiert sich am Zielerfolg und wacht über die Einhaltung der Spielregeln durch sämtliche Akteure, und wenn er wirtschaftlich tätig sein will, sollen auch seine Leistungen einem Markttest unterworfen sein. Viele Branchen des deutschen Mittelstands sehen das wirtschaftliche Engagement der Kommunen kritisch und bringen ihre Anliegen gemeinsam im Bündnis fairer Wettbewerb zur Sprache. Die Kommunen sollten bei ihrer Tätigkeit auch immer die Folgen für den Mittelstand bedenken, die sich dann auch wieder auf das Gewerbesteueraufkommen auswirken kann. Der Tag der Daseinsvorsorge sollte daher auch ein Tag des fairen Wettbewerbs sein“, so Kurth abschließend.
