Anlässlich des Statements von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf der UN-Meeresschutz-Konferenz in New York fordert die DUH die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikmüll statt wohlfeiler Empfehlungen an die internationale Gemeinschaft. Hendricks hat bei der ersten UN-Konferenz zum Meeresschutz auf internationale Maßnahmen gegen die Vermüllung der Ozeane gedrungen. „Die Meere entwickeln sich zu einer riesigen Plastikmüllhalde“, sagte Hendricks nach Angaben ihres Ministeriums am Donnerstag in New York. Weltweit seien Fischbestände bedroht und es müssten Recycling- und Entsorgungssysteme aufgebaut werden, damit kein Plastik mehr in die Weltmeere gelangt. Die Vorschläge der Umweltministerin mögen in anderen Ländern dieser Welt zu deutlichen Verbesserungen führen, nach Einschätzung der DUH tut Hendricks in Deutschland jedoch kaum etwas, um einen wirksamen Beitrag zum Schutz der Meere zu leisten.
Hendricks bleibe wirksame Maßnahmen zum Schutz der Meere schuldig, so die DUH. Die Ministerin setze auf zweifelhafte Deals und freiwillige Selbstverpflichtungen mit der Industrie. Die DUH fordert zur Vermeidung von Plastikmüll die Einführung einer Ressourcensteuer für Kunststoff, eine Abgabe von 22 Cent auf Plastiktüten, eine verbindliche Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent, eine Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkeplastikflaschen und ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und anderen Produkten.
„Um das Problem der Meeresverschmutzung wirklich in den Griff zu bekommen, müssen Abfälle in erster Linie vermieden werden. Weil Plastikflaschen den größten Anteil an Abfällen in den Meeren ausmachen, sollten Getränke in wiederbefüllbaren und abfallarmen Mehrwegflaschen angeboten werden. Weil in Deutschland die Mehrwegquoten sinken, muss Umweltministerin Hendricks die neue Mehrwegquote im Verpackungsgesetz verbindlich machen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
„Dort wo Einweg-Plastikflaschen angeboten werden, sind Pfandsysteme ein Lösungsansatz, um deren massenhafte Entsorgung in der Natur zu verhindern. Weil Verbraucher ihr bezahltes Pfandgeld wieder bekommen wollen, entsorgen sie Plastikflaschen nicht in der Umwelt, sondern geben sie im Supermarkt zurück“, sagt Thomas Fischer, Leiter der DUH-Kreislaufwirtschaft. In Deutschland konnte durch die Einführung eines Pfandsystems die wilde Entsorgung von jährlich mehr als zwei Milliarden Plastikflaschen und Dosen in der Umwelt weitestgehend gestoppt werden. „Allerdings hat es Ministerin Hendricks unterlassen, in ihrem neuen Verpackungsgesetz nicht nachvollziehbare Ausnahmen von der Einwegpfandpflicht, wie zum Beispiel für Säfte und Nektare, zu streichen. Deshalb landen noch immer viele tausend Plastikflaschen in der Umwelt.“
Plastiktüten stellen eine besonders große Gefahr für Meerestiere dar. Jährlich verenden tausende Tiere an umherschwimmenden Tüten, weil sie diese für Nahrung halten oder sich darin verfangen. Während andere EU-Staaten, wie Irland, England oder Dänemark die Plastiktütenflut mit einer gesetzlichen Abgabe konsequent eindämmen, hat sich das Angebot von Plastiktüten an deutschen Ladenkassen nach Einschätzung der DUH nur unzureichend verringert. Grund hierfür ist ein Deal zwischen Umweltministerin Hendricks und dem Deutschen Handelsverband HDE. Der HDE verpflichtete sich, freiwillig Plastiktüten nicht mehr kostenlos herauszugeben. Doch die Selbstverpflichtung funktioniert nicht richtig und verhindert eine wirksame gesetzliche Regelung.
Recherchen der DUH ergaben, dass von der Selbstverpflichtung lediglich Unternehmen umfasst sind, die zusammen 40 Prozent der Plastiktüten in Deutschland in Verkehr bringen. Eine wirksame und einheitliche Höhe des Plastiktütenpreises fehlt ebenso wie Sanktionsmaßnahmen für den Fall der Nichtumsetzung der Selbstverpflichtung. Zudem verbleibt das eingenommene Geld aus dem Verkauf der Plastiktüten bei den Händlern, die damit den Neueinkauf von Plastiktüten refinanzieren können. „Um das Umweltproblem Plastiktüte endgültig und vor allem schnell zu beenden, muss Ministerin Hendricks eine bundesweite Plastiktütenabgabe in Höhe von mindestens 22 Cent nach dem irischen Vorbild einführen“, fordert Resch. In Irland konnte der Tütenverbrauch durch die Einführung einer Abgabe innerhalb weniger Jahre von 328 Stück pro Kopf und Jahr auf nur noch 16 reduziert werden.
Plastikmüll zerfällt über Jahre in immer kleinere Teile. Dieses sogenannte Mikroplastik gefährdet Wasserökosysteme, bindet Schadstoffe und gelangt über Fische und Muscheln auch in die menschliche Nahrungskette. Kleine Plastikpartikel stecken vor allem in einigen Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln. „Die Bundesregierung einigte sich 2013 mit Herstellern darauf, dass diese bis 2020 freiwillig vollständig auf den Einsatz der Mikropartikeln aus Kunststoff verzichten. Doch die Bundesregierung selbst kon¬trolliert den Stand des freiwilligen Ausstiegs nicht, sondern verlässt sich ausschließlich auf die Aussagen der Industrie. Mikroplastik in Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln muss verboten werden“, sagt Fischer.
