Das Bundeskabinett hat heute, 7. Juni 2017, eine Verordnung beschlossen, die den Umgang mit schadstoffhaltigen Abfällen, darunter auch HBCD-haltige Gebäudedämmplätten, regelt. HBCD-haltige Abfälle sollten aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als gefährlicher Abfall eingestuft und entsprechend behandelt werden. Die DUH fordert den Bundesrat auf, am 7. Juli 2017 im Plenum sein Veto gegen den Beschluss einzulegen und die Einstufung von HBCD als gefährlichen Abfall festzulegen. Dazu Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH:
„Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist nichts weiter als ein Minimalkompromiss, der abermals der Industrie zu Gute kommt und dabei den Ressourcen- und Umweltschutz außer Acht lässt. Das in Dämmplatten als Flammschutzmittel eingesetzte HBCD ist für Mensch und Tiere äußerst giftig. HBCD-belastete Dämmstoffabfälle und alle anderen Abfälle, die persistente organische Schadstoffe enthalten, sind daher als Sondermüll zu betrachten. Anstatt die Entsorgungsanforderungen herunterzuschrauben, brauchen wir ein Hersteller-getragenes Rücknahmesystem für potenziell schadstoffhaltige Produkte, wie Dämmstoffe oder Textilien. Außerdem sollten verfügbare Recyclingtechniken zum Abtrennen der Schadstoffe und Zurückgewinnen der Rohstoffe angewendet werden. Der Bundesrat sollte den Beschluss ablehnen und dafür Sorge tragen, dass die Verordnung entsprechend geändert wird.“
HBCD ist ein Schadstoff, der sich in der Umwelt nur sehr langsam abbaut und auf Mensch und Natur giftig wirkt, so die DUH. Der Einsatz von HBCD als Flammschutzmittel ist in Europa seit dem 22. März 2016 verboten. Trotz des Verbots fallen pro Jahr mindestens 40.000 Tonnen HBCD-haltige Abfälle an, die in den vergangenen Jahrzehnten millionenfach in Form von Polystyrol-Dämmplatten an Gebäuden verbaut wurden. Derzeit werden diese Abfälle verbrannt. Das Recycling dieser Abfälle ist erheblich umweltfreundlicher als die thermische Verwertung, so die DUH Erste Ergebnisse einer aktuellen Ökobilanz des TÜV Rheinland würden auf etwa 50 Prozent niedrigere CO2-Emissionen hinweisen.
