Die Selbstverpflichtung verhindere das schnelle Ende der Plastiktüte, anstatt es kurzfristig herbeizuführen. EU-Staaten wie beispielsweise Irland, Dänemark oder England hätten durch die Einführung wirksamer gesetzlicher Abgaben die Plastiktütenflut auf ein Minimum reduziert.
In Deutschland sei Bundesumweltministerin Hendricks vor den Interessen der Handelskonzerne eingeknickt und entschied sich für einen Deal mit dem Handelsverband HDE. Während andere EU-Staaten konsequent die Plastiktütenflut eindämmten, hätte sich das Angebot von Plastiktüten an deutschen Ladenkassen nach Einschätzung der DUH nicht ausreichend verringert. Grund hierfür sei der gewählte Weg einer unverbindlichen Selbstverpflichtung, Plastiktüten nur noch gegen Bezahlung herauszugeben. In der Praxis würden viele Tüten immer noch kostenlos oder für nur 10 Cent herausgegeben. Dieser Betrag sei jedoch zu niedrig, um die Nutzung von Plastiktüten auf ein Niveau, wie beispielsweise in Irland mit nur 16 Stück pro Kopf und Jahr zu senken.
Recherchen der DUH hätten ergeben, dass von der Selbstverpflichtung lediglich Unternehmen umfasst sind, die zusammen 40 Prozent der Plastiktüten in Deutschland in Verkehr bringen. Eine wirksame und einheitliche Höhe des Plastiktütenpreises fehle ebenso, wie Sanktionsmaßnahmen für den Fall der Nichtumsetzung der Selbstverpflichtung. Zudem verbleibe das eingenommene Geld aus dem Verkauf der Plastiktüten bei den Händlern, die damit den Neueinkauf von Plastiktüten refinanzieren könnten. Somit blieben Plastiktüten weiterhin ein attraktives Werbemittel. Nachfragen der DUH zur exakten Entwicklung des Plastiktütenverbrauchs seit dem Start der Selbstverpflichtung am 01.06.2016 wurden weder vom HDE noch vom Bundesumweltministerium beantwortet. Ministerium und Handelsverband verweigerten eine Auskunft.
„Wir sehen einmal mehr, wie sich Deutschland von seiner Vorbildrolle im Umweltschutz verabschiedet und die Vermüllung von Flüssen, Seen und der Meere mit Plastikabfällen akzeptiert. Anstatt Plastiktüten durch eine Umweltabgabe von 22 Cent pro Stück wirkungsvoll zu verringern, knickt die Regierung einmal mehr vor den Interessen der Handelskonzerne ein. Wir fordern Umweltministerin Hendricks auf, ihren faulen Deal mit dem Handelsverband Deutschland zu beenden“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Um das Umweltproblem Plastiktüte endgültig und vor allem schnell zu beenden, fordert die DUH von Ministerin Hendricks die Einführung einer bundesweiten Plastiktütenabgabe in Höhe von mindestens 22 Cent nach dem irischen Vorbild. Dort konnte der Tütenverbrauch durch die Einführung einer Abgabe innerhalb weniger Jahre von 328 Stück pro Kopf und Jahr auf nur noch 16 reduziert werden.
„Eine gesetzliche Abgabe wird durch die freiwillige Selbstverpflichtung des Handels nicht überflüssig, weil sie das deutlich wirksamere Instrument ist, um die Plastiktüte zu einem Relikt der Vergangenheit zu machen. Die eingenommenen Gelder aus dem Verkauf von Plastiktüten würden im Falle einer Abgabe nicht bei den Händlern bleiben, sondern könnten für Projekte zum Umweltschutz und zur Abfallvermeidung durch öffentliche Naturschutzstiftungen verwendet werden. Dadurch würde das Angebot von Plastiktüten für den Handel vollkommen unattraktiv“, erklärt Thomas Fischer, Leiter der DUH-Kreislaufwirtschaft. Zudem wäre eine Abgabe für alle Händler in Deutschland und nicht nur für die Mitglieder des Verbandes HDE verpflichtend, die zusammen lediglich rund 40 Prozent der Plastiktüten in Deutschland in Verkehr bringen.
