Dr. Thomas Gebhart (CDU) erklärte: „Damit kommen lange und aufwändige politische Verhandlungen zum Abschluss. Jetzt, am Ende, steht eine machbare Lösung, ein guter Kompromiss. Durch die Anhebung von Recyclingquoten werden deutlich mehr Abfälle recycelt als bisher, es wird also weniger Abfall verbrannt und mehr Abfall wiederverwertet. Neue Kontroll- und Organisationsstrukturen stärken den Wettbewerb und sorgen für faire Rahmenbedingungen. Zudem werden die Rechte der Kommunen gestärkt, sodass sie mehr Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Sammlung des gelben Sacks oder der gelben Tonne haben.“ Es seien wichtige Schritte für Umweltschutz, Kreislaufwirtschaft und im Bezug auf die Rechtssicherheit der Beteiligten unternommen worde.
BDSV-Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson erklärte: „Wir werten die heutige Abstimmung im Bundesrat als einen Akt der politischen Vernunft. Wäre der Vermittlungsausschuss angerufen worden, hätte man wohl vom Scheitern des Gesetzes in dieser Legislaturperiode ausgehen müssen. Angesichts des vehementen Ringens, das uns etliche Monate in Atem gehalten hat, wäre dies auf eine Blamage für sämtliche poltische Akteure herausgelaufen. – Dass die Kommunalisierung der Entsorgung von Verkaufsverpackungen und die Ausweitung auf Nichtverpackungen aus Metall verhindert worden ist, nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis. Gewerbliche Schrottsammlungen werden damit in ihrer Bedeutung gestärkt. Die Notwendigkeit, in der kommenden Legislaturperiode das Fass „Wertstoffgesetz“ erneut aufzumachen, sehen wir nicht. Die Politik sollte zunächst alles daran setzen, dass das neue Verpackungsgesetz eine Erfolgsgeschichte wird.“
Auch bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock zeigte sich erleichtert. „Das ist ein gutes Signal für alle Kunststoffrecycler in Deutschland. Die deutlich erhöhten Recyclingquoten geben der Branche Perspektive und werden sicherlich neue Investitionen auslösen.“
Auch die AGVU begrüßt ausdrücklich, dass auch der Bundesrat den Weg zum Verpackungsgesetz freigemacht hat. Der AGVU-Vorsitzende Dr. Carl Dominik Klepper unterstreicht: „Das Verpackungsgesetz bringt deutlich höhere Recyclinganforderungen und stärkt die Kreislaufwirtschaft. Mit der Verabschiedung hat die Wirtschaft nun endlich Investitionssicherheit. Sortier- und Recyclingtechniken werden einen Innovationssprung machen.“
Der VKU bleibt hingegen bei seiner ablehnenden Haltung. „Das Verpackungsgesetz macht die Kreislaufwirtschaft nicht ökologischer. Weder werden die Verpackungsmengen dadurch sinken, noch wird deutlich hochwertiger recycelt werden. Außerdem bleibt die für den Bürger wenig verständliche Trennung von Verpackungen und Nichtverpackungen bestehen. Damit wurde eine große Chance für mehr Ressourcenschutz und Bürgerfreundlichkeit vergeben“, erklärte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. Der Verband spricht sich auch dafür aus, das Thema der Werstofferfassung auch in der kommenden Legislaturperiode noch einmal anzugehen.
