Nach Auffassung der BDSV bedarf der aktuelle Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung der TA Luft erheblicher Nachbesserungen. Für die Zulassung und den Betrieb von mehr als 50.000 genehmigungsbedürftigen Anlagen aus allen Branchen in Deutschland habe die TA Luft eine sehr große Bedeutung. Darüber hinaus habe sie auch Auswirkungen auf mehrere 100.000 nicht-genehmigungsbedürftige Anlagen. Stark betroffen seien insbesondere über 520 Unternehmen im Bereich Stahlrecycling und anderen Entsorgungssparten, die von der BDSV vertreten werden. Anlässlich der derzeit stattfindenden Ressortabstimmungen des Entwurfs hat sich BDSV-Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson unter anderem an Kanzleramtsminister Dr. Peter Altmaier, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sowie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries gewandt.
Cosson kritisiert insbesondere, dass die geplanten Änderungen weit über die europäischen Vorgaben hinausgingen. Dabei werde das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel einer 1:1-Umsetzung europäischen Rechts ignoriert. „Die erhebliche Verschärfung der TA Luft wäre ein nationaler Alleingang, der die Unternehmen im europäischen Wettbewerb benachteiligen und den Industriestandort Deutschland schwächen und Investitionen verhindern würde“, so Cosson weiter.
Die BDSV fordert die Bundesministerinnen und -minister auf, die in der geltenden TA Luft bestehenden Bagatell- und Irrelevanzregelungen nicht noch weiter einzuschränken. Eine Ausweitung der Messvorschriften würde erhebliche zusätzliche Kosten für die Unternehmen ohne nachweislichen Nutzen für die Umwelt bedeuten. Ferner bemängelt Cosson, dass der Entwurf ein eigenes Kapitel speziell für Schredderanlagen enthalte, in dem die Grenzwerte verschärft und praxisfremde Verpflichtungen in Bezug auf die Annahme des Vormaterials eingeführt würden.
Die BDSV schlägt daher vor, zunächst den Sevilla-Prozess rund um das WT-BREF abzuwarten und darauf aufbauend ein einheitliches Regelungsgefüge zu erstellen. „Es macht keinen Sinn, im Vorgriff auf anstehende BVT-Prozesse in Europa einen neuen Stand der Technik zu definieren, der im Ergebnis die deutsche Wirtschaft im europäischen Umfeld deutlich benachteiligen würde“, so Cossons Fazit
