„Wir brauchen ein bundeseinheitliches und rechtsverbindliches Regelwerk. Insbesondere die Ersatzbaustoffverordnung ist existenziell für die Förderung und den vermehrten Einsatz von Ersatzbaustoffen und somit für die ganze Baustoffaufbereitungsbranche“, erklärte Vorsitzender Jürgen Weber.
Unter allen Umständen müsse verhindert werden, dass als Ergebnis der Neuregelung der Mantelverordnung weniger Baustoffrecycling, weniger Verwertung mineralischer Abfälle und stattdessen erheblich mehr Deponierung stehe.
Weber: „Eine solche Entwicklung wäre absolut kontraproduktiv und würde regional zu gravierenden Entsorgungsengpässen, steigenden Baukosten und einer unverhältnismäßigen Zunahme von Transportbewegungen führen. Ein solches Ergebnis würde weder der Wirtschaft noch der Umwelt nützen. Von daher ist Augenmaß gefragt.“
Nach Meinung des bvse ist der nun vorliegende Referentenentwurf im Vergleich zum 3. Arbeitsentwurf ein großer Schritt in die richtige Richtung, auch wenn noch der ein oder andere Nachsteuerungsbedarf bestehe.
Als „nicht gelungen und auch nicht akzeptabel“ kritisiert Weber jedoch die mangelnde Harmonisierung der Prüf- und Analyseverfahren zwischen Ersatzbaustoff-, Bundes-Bodenschutz- und Deponieverordnung. Weber: „Wir wollen die klare Festlegung auf das Schüttelverfahren als einheitliches Analyseverfahren.“
Sollte allerdings die Vergleichbarkeit zwischen W/F 2:1 und W/F 10:1 Schüttelverfahren nicht hergestellt werden können, ist der bvse dafür beim bisherigen Schüttelverfahren W/F 10:1 zu bleiben.
Es gelte nun die verbleibende Zeit in den nächsten Wochen intensiv zu nutzen, um noch in dieser Legislaturperiode die Mantelverordnung verabschieden zu können.
