Ein Grund für die zu erwartenden Defizite des Verpackungsgesetzes sei, dass mit der Marktüberwachung Vertreter der Verpackungsindustrie betraut werden sollen. Diese hätten sich bereits im Vorgriff auf das Gesetz in einer privatrechtlichen Stiftung, der sogenannten Zentralen Stelle, organisiert. Damit werde der Bock zum Gärtner gemacht: Die zu Überwachenden sollen sich selbst überwachen. Es sei schwer vorstellbar, dass die Zentrale Stelle ökologische Ziele bei der Verpackungsentsorgung über die ökonomischen Interessen der Verpackungsindustrie stellen werde.
Das Verpackungsgesetz lasse die Kommunen bei der Aufgabe, stoffspezifische Trennvorgaben des europäischen und des nationalen Abfallrechts zu erfüllen, im Stich. Weder erhielten die Kommunen die Befugnis, eine einheitliche Wertstoffsammlung einzuführen, noch würden dafür Anreize gesetzt. Für die Bürger bleibe die Trennung aufgrund des Produktbezugs (Verpackung – Nicht-Verpackung) weiter unlogisch. Damit sei eine weiter sinkende Bereitschaft zur Abfalltrennung zu erwarten.
Der Gesetzgeber des Verpackungsgesetzes erkenne zwar grundsätzlich an, dass die Kommunen die Befugnis haben müssen, das Sammelsystem für Verpackungsabfälle in seinen wesentlichen Parametern – zum Beispiel Behälter und Abholrhythmus – zu bestimmen, bleibe aber leider auf halbem Wege stehen. So sollen die neuen Rahmenvorgaben zwar für die Leichtverpackungen gelten, nicht aber für Glas. Damit werde es den Kommunen weiterhin nicht möglich sein, die vielfach nachgefragten, platzsparenden und barrierefreien Unterflursysteme für sämtliche Abfallfraktionen vorzugeben.
Das Verpackungsgesetz dürfe im Falle seiner Verabschiedung nicht das letzte Wort des Gesetzgebers gewesen sein. Die äußerst komplizierten Regelungen dieses Gesetzes sind nach Auffassung des VKU nicht geeignet, die ökologischen und organisatorischen Defizite der Verpackungsentsorgung zu beheben. Die kommunale Entsorgungswirtschaft fordert eine Hausmüll- und Wertstoffentsorgung aus einer Hand und eine wirkliche Produktverantwortung im Sinne eines ökologischen Produktdesigns.
