Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, sowie der zuständige Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz, Thomas Gebhart: „Nach langen und intensiven Diskussionen mit Kommunen und Entsorgungswirtschaft steht der Verabschiedung des Verpackungsgesetzes am morgigen Donnerstag nichts mehr im Wege. Es konnte ein Kompromiss erzielt werden, der das Recycling von Verpackungsabfällen deutlich steigern wird. Damit wird die Kreislaufwirtschaft gestärkt und die Umwelt geschont. Dazu werden die Recyclingquoten schrittweise deutlich angehoben, beispielsweise werden 90 % Glas, 90 % Papier, Pappe und Karton und über 60 % Kunststoffe werkstofflich verwertet, also recycelt.
Der Union war es wichtig, dass wir am erfolgreichen wettbewerblichen System der Verpackungsentsorgung festhalten. Wer herstellt oder in Verkehr bringt, ist für deren Entsorgung verantwortlich. Damit besteht bei der Wirtschaft unmittelbar ein Anreiz, Verpackungen zu vermeiden oder effizient zu recyceln. Dieses Prinzip behalten wir bei.
Gleichzeitig haben wir die Rechte der Kommunen zur Ausgestaltung der Sammlung gestärkt. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger kann die Art des Sammelsystems, Art und Größe der Sammelbehälter oder die Häufigkeit der Behälterleerungen festlegen.
Mit einer neu eingerichteten sogenannten Zentralen Stelle als Aufsichts- und Kontrollorgan werden der faire Wettbewerb sowie stabile Rahmenbedingungen bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungen sichergestellt.
Das Verpackungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft. Dennoch bleibt ein Wertstoffgesetz, mit dem die gemeinsame Erfassung von Verpackungen und Haushaltsabfällen aus gleichen Materialien möglich wird, für uns auf der umweltpolitischen Agenda.“
