Nach den Worten von bvse-Präsident Bernhard Reiling gehe es darum, dass Deutschland sich für eine „ökonomisch erfolgreiche und nachhaltige Zukunft“ optimal aufstellen sollte. „Gerade mittelständische Unternehmen können dazu mit ihrem Know-how einen wichtigen Beitrag leisten“, betonte Reiling. Das könne aber nur gelingen, wenn der Einsatz von Sekundärrohstoffen in der gewerblichen und industriellen Produktion forciert wird. Es sei daher in allen relevanten Bereichen zu prüfen, ob Sekundärrohstoffe eingesetzt werden können. Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Einsatz von Sekundärrohstoffen schont natürliche Ressourcen, spart Energie und verringert den CO2-Ausstoß.
Aber auch die Verwendung von Recyclingprodukten liegt im Fokus des Recyclingverbandes. Der bvse weist darauf hin, dass im Straßen- oder im Haus- und Gebäudebau, beim Handwerk, der Industrie oder der Verwaltung qualitativ ausgezeichnete Recyclingprodukte mit den vielfältigsten Verwendungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. „Trotzdem gibt es immer noch eine zu große Zurückhaltung öffentlicher wie privater Auftraggeber, Recycling-Produkte einzusetzen. Die öffentliche Hand sollte bei ihren Auftragsvergaben daher mit gutem Beispiel voran gehen und die Diskriminierung der Verwendung von Recyclingprodukten, beispielsweise in Ausschreibungen, ausschließen“, kritisiert bvse-Präsident Bernhard Reiling.
Neben diesen grundsätzlichen Forderungen erwartet der bvse von der Bundesregierung und den im Bundestag vertretenen Parteien, dass noch in dieser Legislaturperiode das Verpackungsgesetz und auch die Mantelverordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung sowie zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung verabschiedet werden.
Das Verpackungsgesetz steht vor dem Zieleinlauf und darf nach Auffassung des bvse jetzt nicht mehr scheitern. Vor allem die deutliche Erhöhung der Recyclingquoten, insbesondere für das Kunststoffrecycling, liegt der Branche am Herzen. Die Quote für Kunststoffverpackungen soll bis zum Jahr 2022 von heute 36 Prozent auf 63 Prozent steigen. Das ist technisch machbar und sowohl aus ökonomischer wie auch aus ökologischer Sicht sinnvoll. Außerdem muss im neuen Verpackungsgesetz nach dem Willen des bvse dafür Sorge getragen werden, dass die Zentrale Stelle die Ausschreibungen fair und mittelstandsfreundlich gestaltet. „Wir plädieren daher für eine ausgewogene Besetzung der Zentralen Stelle unter Einbeziehung der mittelständischen Recycling- und Sekundärrohstoffwirtschaft, damit die erforderliche Neutralität gewährleistet werden kann“, heißt es in dem Forderungspapier.
Aber auch die Verabschiedung der Mantelverordnung soll nicht „auf die lange Bank“ geschoben werden. „Die Mantelverordnung ist dringend erforderlich. Auch wenn noch Abstimmungsbedarf besteht, sind die Entwürfe soweit gediehen, dass eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode möglich ist.“ Dabei müsse dringend darauf geachtet werden, dass ein vernünftiger Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Recycling und Entsorgungswirtschaft mit denen des Grundwasser- und Bodenschutzes gelingt. Der bvse hält insbesondere an seiner Forderung nach einer Harmonisierung der Analyseverfahren bei Ersatzbaustoffen für deren Einsatz in technischen Bauwerken, deren Verfüllung beziehungsweise deren Deponierung fest.
Aber auch die nächste Legislaturperiode hält noch wichtige Aufgaben für die politisch Verantwortlichen bereit. So liegt dem bvse am Herzen, dass die Politik versteht, dass der freie Warenverkehr auch für die Sekundärrohstoff- und Recyclingwirtschaft von großer Bedeutung ist. Der bvse erteilt daher allen Bestrebungen eine klare Absage, die diesen internationalen Austausch unnötig behindern wollen. So heißt es in dem Papier, dass die Sekundärrohstoffbranche arbeitsteilig und international aufgestellt ist. Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz seien keine nationalen Themen, sondern müssten grenzüberschreitend umgesetzt werden.
Besonderes Augenmerk soll die Politik nach Auffassung des bvse auf eine wirksame Mittelstandspolitik legen. So sieht der Verband „mit großer Sorge“, dass die Konzentrationsspirale in der Entsorgungsbranche neue Fahrt aufgenommen hat und deshalb die bisher vorherrschende mittelständische Unternehmensstruktur der Branche unter erheblichen Druck gerät. Das Kartellrecht bietet aus Sicht des bvse nur unzureichende Möglichkeiten, um zu gewährleisten, dass funktionierende Märkte und mittelstandsfreundliche Strukturen erhalten bzw. gefördert werden können. „Wir fordern die Politik auf, hier ergänzende Instrumente im Kartellrecht, aber auch in der Wirtschaftsförderung bereitzustellen“, macht das bvse-Präsidium in seinem Beschluss deutlich.
Aber auch der zunehmende bürokratische Aufwand wird zu einem großen Problem für kleine und mittelständische Unternehmen. In den vergangenen Jahren ist der zusätzliche administrative Aufwand für die Unternehmen der Branche kontinuierlich angewachsen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ist es jedoch betriebswirtschaftlich problematisch, neue Personalstellen zur Erledigung rein bürokratischer Anforderungen zu schaffen und zu finanzieren. Der bvse fordert daher wirksame „Mittelstands-Klauseln“, die Gewähr dafür bieten, dass die betroffenen Unternehmen nicht weiter belastet werden.
Wirtschaftliche Unternehmen müssen Bewegungsspielraum haben, um auf Marktveränderungen reagieren zu können. Gerade das ist die Stärke des Mittelstandes. Genehmigungsverfahren gestalten sich inzwischen auch bei bestehenden Standorten immer langwieriger und schwieriger. Damit wird den mittelständischen Unternehmen ihre Stärke, schnell und flexibel auf Marktveränderungen zu reagieren, genommen. Die Schmerzgrenze ist längst überschritten. Die Politik ist aufgefordert, die Bürokratieschrauben wieder zu lockern und nicht etwa weiter anzuziehen.
Als für den Mittelstand zunehmend existenzbedrohend wird außerdem die Ausweitung kommunaler wirtschaftlicher Aktivitäten wahrgenommen. Seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist zu beobachten, dass verstärkt kommunale Unternehmen auf den Plan treten und sogar bundesländerübergreifende interkommunale Zusammenschlüsse zu beobachten sind. Dadurch gerät der Mittelstand zusätzlich unter Druck. Wir sind der Meinung, dass Kommunen angehalten sind, mittelständische Unternehmen in den Regionen zu fördern und sie nicht in ihrer Existenz zu bedrohen.
Insbesondere wendet sich der bvse dagegen, dass der kommunal angesiedelte Vollzug für kommunale Unternehmen den Markt ebnet, indem mittelständische Unternehmen unter Druck gesetzt werden. Gerade im Bereich der gewerblichen Sammlung seien entsprechende Tendenzen erkennbar. Der Branchenverband hat außerdem den Eindruck, dass der staatliche Vollzug bei kommunalen Unternehmen oftmals nicht so genau hinschaut wie bei Unternehmen der privaten Wirtschaft.
