Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt. Damit werden laut BMUB die Grundlagen für einen effektiveren Vollzug durch die Länder geschaffen.
Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks: „Wir wollen ein dichtes Sammelnetz für alte Elektrogeräte und wir wollen Fairness und Wettbewerbsgleichheit im Handel, wenn es um die Rücknahmepflichten geht. Hierfür ist es unerlässlich, dass alle Elektro-Händler die geltenden Regeln einhalten und mögliche Verstöße schnell und spürbar geahndet werden können.“
Der Bußgeldtatbestand soll es den zuständigen Länderbehörden ermöglichen, zukünftig effektiver gegen Händler vorzugehen, die Verbrauchern und Verbraucherinnen die Rücknahme ausgedienter Elektrogeräte erschweren oder verweigern – sowohl im stationären als auch im Onlinehandel. Je nach Schwere des Verstoßes kann ein Bußgeld von bis zu 100.000 € verhängt werden.
Das am 24. Oktober 2015 in Kraft getretene Elektro- und Elektronikgerätegesetz ver-pflichtet Händler mit einer Verkaufs- bzw.
Versand- und Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 qm Elektro-und Elektronikaltgeräte unter bestimmten Bedingungen vom Endkunden zurückzunehmen. Sofern der Kunde ein Neugerät erwirbt, kann er ein gleichartiges Altgerät kostenlos zurückgeben. Kleine Elektro-und Elektronikaltgeräte (keine Kantenlänge größer als 25 cm) können ohne Neukauf eines entsprechenden Gerätes zurückgegeben werden.
