Schmidt hofft für die morgige Sitzung des Bundesrates auf ein Einsehen seiner Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Bisher haben diese Länder noch keine Unterstützung für den Antrag erkennen lassen, den das Saarland und Sachsen zur künftigen Einstufung von Styropor-Abfällen gestellt haben. Baden-Württemberg, Niedersachsen und die Hansestadt Hamburg sind sogar strikt dagegen. „Die Länderkammer könnte morgen eine Entscheidung treffen, die die Entsorgung dieser Abfälle deutlich entspannen würde. Auch die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen, möglichst schnell die entsprechenden Änderungen der Abfallverzeichnisverordnung vorzunehmen“, so der Minister. „Falsche Entscheidungen müssen korrigiert werden! Wir können nicht durch eine schlechte Politik, die der Umwelt nichts nutzt, sondern sogar dem Klimaschutz schadet, sehenden Auges Arbeitsplätze in der Industrie und im Handwerk gefährden. Bund und Länder sollten gemeinsam handeln. Jetzt haben wir die Chance dazu!“
Die vor einem Jahr getroffene Entscheidung, HBCD-haltige Styropor-Abfälle als gefährlich einzustufen, habe dem Umweltschutz keinerlei Vorteile gebracht. Das Gegenteil sei der Fall, so Schmidt weiter. „An der endgültigen Entsorgung hat sich faktisch nichts geändert. Die Dämmstoffe vom Bau werden weiterhin verbrannt, das war vor der Einstufung als ‚gefährlich‘ nicht anders als seitdem. Allerdings hat die Einstufung dazu geführt, dass sich die Entsorgung extrem verteuert hat. Wenn deshalb Hausbesitzer auf eine energetische Sanierung verzichten, weil sie sich schlicht nicht rechnet, dann ist das aus Sicht des Klimaschutzes sogar schädlich. Das kann kein Umweltminister wollen. Darum hoffe ich morgen auf eine Entscheidung der Vernunft in der Länderkammer.“
Sachsen hatte gemeinsam mit dem Saarland bereits auf der Umweltministerkonferenz Anfang Dezember in Berlin einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, der jedoch nicht von allen Bundesländern unterstützt wurde.
