Das Saarland will eine Bundesrats-Initiative starten, um die Entsorgungsregelung für Dämmstoffe wie Styropor, die mit dem umweltschädlichen Flammschutzmittel HBCD behandelt wurden, in der seit 30. September gültigen Abfallverzeichnisverordnung wieder zu einer einheitlichen Herangehensweise zu führen. „Wir wollen eine einheitliche, rechtssichere und EU-konforme Regelung. Die bisherigen Erfahrungen mit der zurzeit gültigen Rechtslage haben zu Verunsicherung und Preistreiberei geführt, die auch dem energie- und klimapolitisch wichtigen Thema energetische Gebäudesanierung schaden“, so der saarländische Umweltminister Reinhold Jost. „Es soll bei der bisherigen umweltunschädlichen Entsorgungsweise der HBCD-haltigen Dämmstoffe bleiben. Diese gefährlichen Stoffe werden auch weiterhin verbrannt“, stellte der Minister klar.
Auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken will sich für eine bundeseinheitliche Regelung zur Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen einsetzen. Die seit Oktober geltende Abfallverzeichnisverordnung soll um eine Sonderregelung ergänzt werden, die HBCD als nicht gefährlichen Abfall einstuft. Die Ergänzung erleichtere den Umgang mit HBCD-haltigen Abfall, halte umweltverträgliche Entsorgungswege zum Beispiel in Zementwerken offen und werde Umwelt, Entsorgern und Handwerkern gleichermaßen gerecht, so Höfken. „Wichtig ist, dass am Ende die sichere und ordnungsgemäße Verbrennung des umweltschädlichen Stoffes HBCD gewährleistet bleibt. Damit wollen wir erreichen, dass eine praktikable und umweltgerechte Entsorgung von HBCD-Abfällen nicht nur im eigenen Land sondern bundesweit geregelt wird“, so Höfken.
Klar gegen eine entsprechende Änderung hat sich Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller ausgesprochen. „HBCD ist unbestritten ein Umweltrisiko. Das wird europaweit so eingeschätzt. Es kann nicht sein, dass wir das ignorieren und verharmlosen, nur weil wir in den letzten Monaten Probleme hatten, HBCD-haltige Dämmmaterialien korrekt zu entsorgen. Das Prinzip, die Augen zuzumachen, um ein Problem zu lösen, ist eigentlich was für’s Kinderzimmer, nicht für die Politik und den Bundesrat.“
Neben dem Saarland und Rheinland-Pfalz gelten auch Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen und Thüringen als Befürworter der Initiative.
Auch die Verbände der Entsorgungswirtschaft haben noch einmal an die Bundesländer appelliert, die Einstufung HBCD-haltiger Dämmstoffe als gefährlichen Abfall rückgängig zu machen. „Auch wenn das mineralische Baustoff-Recycling nicht unmittelbar betroffen ist, belastet die Entsorgungsproblematik HBCD-haltiger Abfälle die gesamte Bau-, Abbruch- und Recyclingbranche in unnötiger Weise“, erklärt Wolfgang Türlings, Vorsitzender der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB).
„Nachdem sich die Umweltminister der Länder nicht auf eine einheitliche Beschlussfassung zur Entsorgung von Bauabfällen mit Polystyrol einigen konnten, unterstützen wir die Bundesratsinitiative des Saarlandes, diese Abfälle mit einer Ausnahmeregelung als ‚nicht gefährlichen Abfall‘ einzustufen. Wir müssen jetzt der Entsorgungsunsicherheit und der Kostenexplosion ein Ende setzen und dafür sorgen, dass die Abläufe auf den Baustellen wieder reibungslos ineinandergreifen, damit es vor allem im Wohnungsbau nicht zu Verzögerungen kommt und Bauherren Planungssicherheit haben“, erklärten der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Michael Knipper und BDE-Präsident Peter Kurth.
Über die Initiative soll am Freitag abgestimmt werden.
