BDE-Präsident Peter Kurth: „Mit unserem Manifest geben wir der Politik Anregungen und Vorschläge an die Hand, wie das Potential der Kreislaufwirtschaft ausgeschöpft werden kann. Statt wettbewerbsfeindliche Regelungen zu erlassen und einer ausufernden Staatswirtschaft den Hof zu machen, muss die Stunde der deutschen Green Economy schlagen.“
Eine wieder stärkere Kreislaufwirtschaft ist einer der entscheidenden Hebel für Klimaschutz und Energieeinsparung. Zudem kann sie die Rohstoffsituation nachhaltig entspannen. Die Innovationspotentiale werden allerdings nicht gehoben, wenn zu viel Staatswirtschaft und Diskriminierung privater Unternehmen Innovationen und Investitionen bremsen.
Das Verbändemanifest wird unterstützt von: VBS, BDSV, bvse, BRB, GVSS, VHI, BVA, BAV und ASA. Aufgrund der großen Unterstützung innerhalb der Branche zeigt sich Kurth sehr zufrieden: „Das Manifest ist ein ermutigendes Zeichen der Einheit. Unseren Mitgliedsunternehmen war es sehr wichtig, dass gerade vor dieser Bundestagswahl die Branche geschlossen auftritt. Ich bin sehr froh, dass uns das gelungen ist und hoffe, dass die Politik dieses Signal versteht und aufnimmt.“
Die Forderungen im Überblick:
- Recyclingmaterialien sollen weltweit am freien Warenverkehr teilhaben können.
2. Die Deponierung von unbehandelten Siedlungsabfällen soll europaweit verboten werden.
3. Kreislaufwirtschaft muss Teil der Entwicklungszusammenarbeit werden.
4. Eine Novellierung von Kreislaufwirtschafts- und Elektrogesetz im Bezug auf gewerbliche Sammlungen.
5. Die Abschaffung des Umsatz- steuerprivilegs für staatliche Entsorger.
6. Die Möglichkeit der Überprüfung kommunaler Abfall- und Wassergebühren durch das Bundeskartellamt.
7. Eine zügige Umsetzung der Mantelverordnung.
8. Eine Klarstellung der Abfallerzeugereigenschaften des Bauherren.
9. Faire Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten und staatlichen Akteuren in der Wasserwirtschaft.
10. Die Weiterentwicklung von EU-Umweltzeichen.
11. Eine Konzeption hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen an die Qualitätssicherung der Erfassung von Elektroaltgeräten.
12. Eine stärkere Berücksichtigung der Wirkweise von Humusdüngern im Düngerecht.
Das vollständige Manifest kann hier heruntergeladen werden.
