Die beiden Bundesländer stellten dort den Antrag, die derzeit geltende Entsorgungsregelung für HBCD-haltige Dämmstoffe in der seit dem 30. September 2016 gültigen Abfallverzeichnisverordnung wieder zu kippen.
Die pauschale Einstufung dieser styroporhaltigen Abfälle als „gefährlich“ sei „unverhältnismäßig, weil sie unkalkulierbare Auswirkungen auf eingeführte Entsorgungswege und damit insbesondere auf die Sicherheit der Entsorgung für die abfallerzeugenden Unternehmen hat“, heißt es in der Antragsbegründung.
Rehbock wies darauf hin, dass trotz vielfältiger Bemühungen der HBCD-Entsorgungsnotstand immer noch akut ist. Die Situation auf den Baustellen verschärft sich immer weiter, denn nach wie vor werden diese Abfälle von vielen thermischen Entsorgungsanlagen nicht angenommen. Dort wo es geschieht, werden astronomische Preise verlangt. Der Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern erschwert die extrem angespannte Situation noch weiter.
Diese Situation kann nach Ansicht des bvsenur entschärft werden, wenn zu der ursprünglichen Regelung wieder bundesweit zurückgekehrt werden könnte. Rehbock: „Es besteht keine sachliche Notwendigkeit, HBCD-Styropor als gefährlichen Abfall einzustufen. Entscheidend ist, dass er ordnungsgemäß und schadlos in einem thermischen Verfahren entsorgt wird.“ Am 16. Dezember tagt der Bundesrat zum letzten Mal in diesem Jahr
