Ebenfalls vor Ort waren Geschäftsführer weiterer sächsischer Recycling-Betriebe und Dr. Dietmar Lohmann vom Landesverband der Recyclingwirtschaft Sachsen (LVR) sowie Bert Vulpius vom Unternehmerverband mineralische Baustoffe (UVMB). Beim Rundgang über das ETU-Gelände sowie bei der anschließenden Diskussionsrunde wurde deutlich, dass der Branche gleich an mehreren Stellen der Schuh drückt.
„Mineralische Abfälle, also Boden, Steine und Bauschutt – allein in Sachsen fallen davon jährlich circa neun Millionen Tonnen an – können im Freistaat Sachsen nicht mehr auf Deponien gebracht werden. Es fehlt aktuell schlicht die Kapazität, zumal auch die Regeln deutlich verschärft wurden“, berichtete ETU-Geschäftsführerin Wieland. „Doch gerade bei der Wiederverwertung werden uns ständig Steine in den Weg gelegt. Bei öffentlichen Ausschreibungen traut man sich nicht Recycling-Baustoffe zuzulassen, es wird nicht gesteinsneutral ausgeschrieben, und zudem werden deutlich über die Norm gehende Anforderungen verlangt. Außerdem werden die Recycling-Baustoffe trotz Güteüberwachung weiter als Abfall klassifiziert und erreichen so dann auch nicht den wichtigen Status als echtes Produkt. Hier muss sich etwas ändern. Auf die entsprechende Bundesverordnung warten wir bereits seit 2012!“
Absolut kompliziert werde die Situation, ergänzten unisono Dr. Dietmar Lohmann vom LVR und Mario Nestler von der Nestler GmbH, dadurch, dass jedes Bundesland im Baustoff-Recycling eigene Regelungen hat. „Richtig verrückt ist es in Sachsen. Die Untere Umweltbehörde des einen Landkreises lässt von der Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen geprüfte und zugelassene Recycling-Baustoffe bei öffentlichen Baumaßnahmen zu, die andere Behörde nicht“, so Nestler.
Anschaulich wurden diese Hindernisse bei den von der ETU in Bernstadt produzierten Recycling-Systemsteinen. Die stapelbaren Steinblöcke aus Bauschutt mit einem Gewicht von 2,2 Tonnen gelten immer noch nicht als Bauprodukt. Und obwohl eingehend geprüft, können sie daher nur ohne Gewähr verkauft werden. „Wenn wir Beton als Abfall in die Anlage nehmen und diesen aufbereiten, muss er auch nach der Aufbereitung die Bezeichnung Beton behalten und nicht als sanierter Abfall gelten, welcher nur noch deponiert werden kann“, kritisierte Heike Wieland die derzeitige Rechtslage.
Die CDU-Landespolitiker hörten sich die Lagebeschreibungen sehr aufmerksam an und versprachen eine zeitnahe Hilfe. „Wir werden die gesammelten und bekannten Missstände und Hindernisse in allen Bundesländern angehen“, so Jan Hippold, Abgeordneter im Sächsischen Landtag. „Außerdem werden wir Anfragen an die Landesregierungen stellen über den Umfang der Verwendung von Recycling-Bausto ffen bei öffentlichen Aufträgen sowie über die Gründe des geringen Ausmaßes“, ergänzte Dieter Dombrowski, Abgeordneter im Landtag von Brandenburg.
Einig war man sich, dass die öffentliche Hand endlich dazu bereits sein muss, bei Ausschreibungen anteilig Recycling-Baustoffe zu verlangen, um so auf diesem Gebiet zum Vorbild zu werden. „Schließlich geht es hier auch um Umwelt- und Klimaschutz sowie Ressourcenschonung“, so Dr. Lohmann. „Wir können schließlich nicht ständig weiter zur Stoffgewinnung auf der einen Seite Löcher und Gruben ausheben und gleichzeitig anfallenden Schutt einfach weiter auftürmen.“
Neben einer Recycling-Baustoff-freundlichen Ausschreibungspraxis, bundeseinheitlichen Regeln für Recycling-Baustoffe sowie klaren und zeitsparenden Regeln für den Produktrang forderten die Branchenvertreter auch die Durchsetzung sortenreiner Rückbau- und Abrissverfahren, so dass dem folgenden Baustoff-Recycling schon am Entstehungsort der Weg geebnet wird.
Die Abgeordneten nahmen viele Anregungen mit und ETU-Geschäftsführerin Wieland war sichtlich zufrieden mit dem Besuch der Politiker. „Ich hoffe, es bewegt sich jetzt etwas. Vor allem Sachsen benötigt dringend ein inhaltlich geschlossenes Konzept für den Umgang mit mineralischen Abfällen. Hier muss das Recycling gestärkt werden, schließlich will Sachsen erklärtermaßen Sekundärrohstoffland werden.“
