Schmidt hat angekündigt, dass er auf der Umweltministerkonferenz Anfang Dezember in Berlin einen Antrag einbringen wird, der eine Lösung der aktuellen Probleme bei der Entsorgung von Styropor-Abfällen zum Ziel hat.
Der bvse verlangt von den Ländern aber auch kurzfristige Lösungen. Nach wie vor reichten die Bemühungen nicht aus, um den bestehenden Entsorgungsnotstand wirksam zu entspannen. Rehbock: „Die Wirtschaftsbeteiligten benötigen dringend eine einheitliche, rechtssichere und vor allem praktikable Lösung. Es kann nicht sein, dass inzwischen jedes Bundesland eigene Lösungen präsentiert. Das produziert nur unnötig Verwirrung.“
Wenig hilfreich bezeichnet der bvse Meldungen aus NRW, nach dem Handwerksbetriebe unter Umgehung von Entsorgungsunternehmen, die Dämm-Materialien selber bei den Müllverbrennungsanlagen anliefern dürfen.
„Hier wird der Eindruck erweckt, als ob die Entsorgungsunternehmen das Problem sind. Tatsache ist aber, dass die Müllverbrennungsanlagen nach wie vor die Dämm-Materialien ablehnen oder horrende Preise aufrufen.“
bvse-Forderungen an die Landesregierung:
- Es sollte eine verbindliche Liste mit Verbrennungsanlagen veröffentlicht werden, die über eine Genehmigung für die Behandlung des Polystyrol-Abfalls verfügen und auch bereit sind, diese anzunehmen und zu entsorgen.
- Zeitnah sollte die Möglichkeit genutzt werden, die der § 3 Absatz 3 der AVV bietet. Auf Grundlage dieser rechtlichen Regelung kann in einer Einzelfallentscheidung (bezogen auf den spezifischen Abfall) von einer Regeleinstufung als gefährlicher Abfall abgesehen werden. Nach unseren Informationen sieht auch das Umweltbundesamt diese Möglichkeit als rechtlich möglich und sinnvoll an.
- Grundsätzlich sollten die Bundesländer dem Rat der Bundesregierung folgen und einen Beschuss im Bundesrat fassen, wieder zur alten Regelung zurückzukehren oder eine andere unbürokratische, bundeseinheitliche und vor allem praktikable Lösung zu finden.
