Der Freistaat will auf der Umweltministerkonferenz Anfang Dezember in Berlin einen Antrag einbringen, der eine Lösung der aktuellen Probleme bei der Entsorgung von Styropor-Abfällen zum Ziel haben soll.
Derzeit werden Abfälle mit sogenannten „persistenten organischen Schadstoffen“ (POP) als „gefährlich“ eingestuft und sind daher getrennt von anderen Abfällen zu entsorgen. „Eine entsprechende Regelung hat der Bundesrat vor einem Jahr gegen die Warnung des Bundesumweltumweltministeriums und gegen die Stimme Sachsens beschlossen“, so der Minister. Wegen der Regelung seien Probleme bei der Entsorgung von Styropordämmstoffen entstanden, die bis 2015 mit zum Brandschutz mit dem Flammhemmer HBCD behandelt wurden.
Die Trennung dieser Styroporanteile von sonstigen Bauabfällen bei Entsorgungsunternehmen führte dazu, dass anstelle von gemischten Abfällen reine Styroporabfälle entstanden, die von Verbrennungsanlagen aus technischen oder aus genehmigungsrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres verbrannt werden konnten.
„Unser Antrag ist darauf gerichtet, endgültige Rechtssicherheit für die an der Entsorgung Beteiligten herzustellen“, so der Minister. Bis dahin können entsprechende Abfälle weiter entsorgt werden. Die einzige Hausmüllverbrennungsanlage in Sachsen, die „Thermische Anlage Lauta“ (TA Lauta), verfügt über die Berechtigung, Styroporabfälle auch in Monofraktion, also ungemischt mit anderen Abfällen, anzunehmen und zu verbrennen. Soweit aus technischen Gründen eine solche Verbrennung nicht möglich ist, können auch entsprechend konditionierte Abfallgemische angenommen werden. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat die zuständigen Unteren Behörden der Landkreise und Kreisfreien Städte darüber unterrichtet, über welche rechtlichen Wege die Herstellung entsprechender Abfallgemische durch Entsorgungsunternehmen genehmigt werden kann.
