DUH, SIM und Trittin fordert im Rahmen einer Pressekonferenz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks eine konsequente Mehrwegschutzpolitik, wozu nach ihrer Auffassung die Festlegung einer verbindlichen Mehrwegquote im Verpackungsgesetz, eine klare Kennzeichnung von Mehrweg und Einweg auf dem Produkt sowie die Einführung einer Lenkungsabgabe auf pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen in Höhe von mindestens 20 Cent gehörten.
„Barbara Hendricks macht die Merkel. Weil die Handelskonzerne und großen Abfüller sich nicht ans Gesetz halten, wird einfach das Gesetz geändert. Frau Merkel hatte sich noch damit begnügt, die Quote zu senken, Frau Hendricks schafft sie gleich ganz ab. Was wir dagegen brauchen, ist ein wirksamer Schutz für Mehrweg. Und den gibt es nur mit einer Einwegabgabe neben dem Pfand“, sagt Jürgen Trittin, Grünen-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Umweltminister.
Die DUH fordert die Bundesländer dazu auf, auf die Beibehaltung einer Mehrwegschutzquote für Getränkeverpackungen zu drängen und ehrgeizige Zwischenziele zum Wiederanstieg von heute 40 Prozent auf die noch geltende Höhe von 80 Prozent zu beschließen.
„Neben der Festlegung einer verbindlichen Mehrwegquote, muss deren Unterschreitung deshalb auch mit Konsequenzen verbunden werden. Wegen der aktuellen Nichterfüllung der Mehrwegquote fordert die Mehrwegallianz eine Abgabe auf pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen in Höhe von 20 Cent. Dadurch erhalten auch Discounter wie Aldi oder Lidl einen Anreiz Mehrwegflaschen anzubieten und sich so an den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben von Abfallvermeidung und Klimaschutz zu beteiligen“, erklärt der Geschäftsführer der Stiftung Initiativ Mehrweg und ehemalige Staatssekretär des Bundesumweltministeriums Clemens Stroetmann.
