In einer Presseerklärung schlägt Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller die Gründung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vor, die sich „mit der Ausarbeitung eines künftigen Wertstoffgesetzes befassen soll“. In dieser Arbeitsgruppe sollen auch Vertreter von Kommunen, privater Entsorgungswirtschaft sowie von Verbraucher- und Umweltverbänden vertreten sein.
„Ich habe das Gefühl, es ist an der Zeit, dass sich alle Betroffenen gemeinsam an einen Tisch setzen, um die Inhalte des neuen Wertstoffgesetzes zu diskutieren und einen Konsens zu erarbeiten. Der bisherige Entwurf des Bundesumweltministeriums ist jedenfalls keine konsensfähige Lösung“, so Untersteller.
Untersteller kritisierte, dass die Bundesregierung in ihren bisherigen Plänen für ein Wertstoffgesetz die Entschließung des Bundesrates von Ende Januar ignoriere. In dieser hatte die Mehrheit der Länder die Bundesregierung aufgefordert, die Wertstoffsammlung in Deutschland grundlegend neu zu regeln. Unter anderem fordert die Länderkammer, die Kommunen künftig mit der Organisation der Wertstofferfassung zu betrauen. Es sei jetzt höchste Zeit, das Thema voranzutreiben, so Untersteller: „Ein neues und ökologisches Wertstoffgesetz ist längst überfällig, und bislang gibt es noch einige Meinungsverschiedenheiten. Ich bin aber davon überzeugt, dass es gelingen kann, uns im gemeinsamen Dialog auf ein Gesetz mit anspruchsvollen Recyclingquoten und möglichst einfachen Strukturen zu verständigen.“
