Der Trend zur (Re)Kommunalisierung in der Sekundärrohstoff- und Entsorgungswirtschaft sei nach Ansicht des bvse unübersehbar. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz habe 2012 den Startschuss für diese Entwicklung gegeben, zumindest wurde seitdem dieser Trend insbesondere in der Metallschrottwirtschaft verstärkt. Er setzt sich fort in der Diskussion von vorliegenden Gesetzes- und Verordnungsvorhaben. Vor diesem Hintergrund äußert sich Sebastian Will, stellvertretender Vorsitzender des bvse-Fachverband Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling, im Interview mit RecyAktuell.
Verabschiedet sich der Gesetzgeber im Abfallrecht endgültig vom Grundsatz Privat vor Staat?
Sebastian Will: Diese Grundsatzfrage stellt sich die Metallschrottwirtschaft nicht erst seit der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Jahre 2012. Seitdem stellt sich die Branche diese Frage jedoch verstärkt, denn die Diskussionen um das geplante Wertstoffgesetz und die Gewerbeabfallverordnung verursachen zusätzliche Ängste. Nachweislich schränkt der Gesetzgeber im Rahmen seiner rechtlichen Vorgaben die Marktzugangsvoraussetzungen für die Branche und damit den Wettbewerb immer stärker ein. Ein vom bvse beim Beratungsunternehmen des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsforschung (DICE-Consult GmbH) unter Leitung von Prof. Dr. Justus Haucap in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt diese Entwicklung und zeigt, dass die Befürchtungen der Metallschrottwirtschaft berechtigt sind. Es zeigt zudem die Wettbewerbsdefizite des KrGW sowie eines möglichen Wertstoffgesetzes auf.
Privates Engagement nicht mehr erwünscht?
Sebastian Will: Die Einschränkungen der Privatwirtschaft sind bereits durch die Ausgestaltung der §§ 17, 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nachweisbar. Es werden Marktzugangsbarrieren aufgebaut, weil der Gesetzgeber den ehemals direkten und freien Zugriff der Privatwirtschaft auf die Metallschrotte behindert. Nicht wenige Kommunen versuchen das Verfahren zur Anzeige von gewerblichen Sammlungen in ein Genehmigungsverfahren umzudeuten und stellen dabei eigene wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund. Nicht selten lehnen sie die gewerblichen Sammlungen ab oder versuchen, über Untersagungen nach ausgesprochenen Befristungen die Erweiterung ihres Betätigungsfeldes zu Lasten der Privatwirtschaft voranzutreiben.
Wie wirkt sich das konkret aus?
Sebastian Will: Die Rolle der Kommunen als Nachfrager und Anbieter von Entsorgungsleistungen und gleichzeitig als staatliche Aufsichtsbehörde (sogenannte Trippelfunktion), schafft einerseits eine Marktmacht und andererseits eine Vollzugszuständigkeit, die der Privatwirtschaft den Zugriff auf die Wertstoffe erschwert oder ganz verschließt. Das spüren insbesondere die Unternehmen der Metallschrottwirtschaft, aber auch die Textil- oder Papierrecyclingunternehmen.
Wo liegen weitere Gefahren für die Branche?
Sebastian Will: Die Verfasser der DICE-Studie zur Situation der Metallschrottwirtschaft zeigen auf, dass mit dem geplanten Wertstoffgesetz oder der Gewerbeabfallverordnung eine weitere Marktzugangsbarriere geschaffen werden könnte. So wäre beispielsweise mit einer kommunalen Organisationsverantwortung der Wertstoffsammlung ein faktischer Marktverschluss für die in diesem Bereich tätigen Metallschrottsammler verbunden.
Sie befürchten also einen schleichenden Prozess der (Re)Kommunalisierung?
Sebastian Will: Langsam aber sicher ändert der Gesetzgeber in diesem Bereich die Grundlage unserer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung. Denn er schränkt den Wettbewerb im Markt immer mehr zugunsten eines Wettbewerbs um den Markt ein. Dabei schafft er unterschiedliche Voraussetzungen für die Marktteilnehmer. Er stärkt tendenziell kommunale Unternehmen und begünstigt Konzerngesellschaften und zwar eindeutig zu Lasten der mittelständisch geprägten privaten Metallschrottwirtschaft.
Bleibt der Mittelstand also auf der Strecke?
Sebastian Will: Wenn der Mittelstand zugunsten von Kommunen und Konzernen zurückgedrängt wird, dann führt die damit verbundene Umverteilung zu volkswirtschaftlichen Fehlallokationen. Die fiskalischen und sozialen Folgen dieser Entwicklung haben die Bürgerinnen und Bürger zu tragen. Wir haben also starke Verbündete. Es wird jedoch darauf ankommen, dass wir diese Zusammenhänge deutlich machen. Es ist daher höchste Zeit, dass die Wirtschaft ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale wirft. und sich dieser Entwicklung entgegenstemmt.
Die Kommunen argumentieren aber damit, dass sie die Daseinsvorsorge gewährleisten müssen
Sebastian Will: Metallschrott war schon immer ein Sekundärrohstoff von höchster industriepolitischer Bedeutung, weil er primärrohstoffgleich in den entsprechenden industriellen Prozessen einsetzbar war und ist. Und eines ist doch offensichtlich: Die Rohstoffversorgung unserer Industrie ist keine kommunale Aufgabe. Das ist die Aufgabe und Verpflichtung der privaten Sekundärrohstoffwirtschaft, die diese effizient und ökologisch sinnvoll erfüllt. Wenn wir hier Kommunalisieren ist das der Einstieg in die Planwirtschaft und der Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft, die uns in Deutschland seit Jahrzehnten Wohlstand sichert.
