Bisher erfolgt die Erfassung und Verwertung von Metallen innerhalb eines vergleichsweise marktwirtschaftlichen Rahmens mit vielen verschiedenen Anbietern. Jedoch ermöglicht der derzeitige Regulierungsrahmen, welcher maßgeblich durch das KrWG bestimmt wird, den Kommunen, privatwirtschaftliche Unternehmen systematisch bei der Sammlung zu benachteiligen.
Die Kommunen halten eine sog. Trippelfunktion inne. Das bedeutet, sie treten sowohl als Nachfrager sowie Anbieter von Entsorgungsdienstleistungen auf. Mehr noch, dadurch, dass die Kommunen ebenfalls die unteren Abfallaufsichtsbehörden besetzen, entsteht eine wettbewerblich bedenkliche Verknüpfung von unternehmerischer Tätigkeit und Kontrollinstanzen. Zudem haben die regulatorische Diskriminierung von privaten Anbietern durch das KrWG – vor allem durch die Paragraphen §§ 17 und 18 KrWG – und der Trend zur Rekommunalisierung bei isolierter wie auch kombinierter Betrachtung jeweils großes Potenzial zur Behinderung effektiven Wettbewerbs und damit der effizienten Bereitstellung von Sekundärrohstoffen zur Verwertung.
Das gilt zunächst für alle privatwirtschaftlichen Anbieter von Entsorgungsdienstleistungen. Je nach Ausgestaltung der Organisation und des Handelsrahmens der Wertstoffsammlung im neuen Wertstoffgesetz, kann die Neuregelung zudem zu einem faktischen Marktverschluss für große Teile der Metallschrottsammler führen. Das wiederum gefährdet die effiziente Bereitstellung von Sekundärrohstoffen zur Verwertung und somit die für die Deutsche Wirtschaft so wichtige Versorgung der Industrie mit Sekundärrohstoffen, welche als ökologische und hochwertige Alternativen zu importierten Primärrohstoffen gelten.
„Der hohe Substitutionsgrad zwischen Primär- und Sekundärrohstoffen zeigt, dass Metallschrotte eine hohe Qualität besitzen, was wiederum für die hohe Leistungsfähigkeit der Metallschrottbranche spricht.“, so Professor Haucap. Wenn sich die Kommunen durchsetzen sollten und sie beim geplanten Wertstoffgesetz die Organisationsverwaltung übernehmen, bedeutet dies faktisch das Aus für viele kleinere und mittelständische Betriebe.
