Dr. Thomas Gebhart (CDU): „Ich kritisiere die heutige Entscheidung des Bundesrates. Eine tatsächliche Umsetzung dieser Entscheidung wäre ein dreifacher Rückschritt.Erstens würde es für den Verbraucher teurer werden. Zweitens ist die Entscheidung ein ökologischer Rückschritt mit Blick auf den Ressourcenschutz. Drittens würde die Umsetzung zu einem massiven Aufbau an Bürokratie führen.“
bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Wir sind bisher bei den Bundesländern nicht auf Verständnis dafür gestoßen, dass eine Verdrängung privater Fachbetriebe zugunsten kommunaler Betriebe keine gute Lösung für das Recycling, für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger darstellt.“ Daher sei die Entscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Es darf bezweifelt werden, ob die vom Bundesrat angenommene Initiative, die Wertstofferfassung weitgehend zu verstaatlichen, dem Gesetzgebungsvorhaben für ein Wertstoff-gesetz in dieser Legislaturperiode weiterhilft.“
BSDV-Präsident Andreas Schwenter: „Für die Betriebe in unserer Branche bedeutet dieser Beschluss eine akute Bedrohung. Die Betriebe leben zu einem wesentlichen Teil davon, dass Metallschrott aus privaten Haushaltungen angeliefert wird. Wenn dies durch die Kommunen verhindert wird, folgt daraus bei uns automatisch der Verlust tausender Arbeitsplätze. Zudem werden innovative Investitionen in Recyclingverfahren und somit in den Umweltschutz behindert.“
Der VKU begrüßt das Votum des Bundesrates: „Die Organisationsverantwortung über die Wertstofferfassung gibt den Kommunen die Möglichkeit, den Bürgern Abfallentsorgung aus einer Hand zu bieten. Sie bedeutet nicht, dass es zu einer „Verstaatlichung“ der Abfallentsorgung käme.“
Michael Wiener, CEO Duales System Holding: „Mit seinen Maximalforderungen schmälert der Bundesrat die Chancen auf einen Kompromiss und die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes. Die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft wird damit blockiert.“
Hartmut Gaßner, Gemini: „Das BMUMB muss endlich seine Vorstellungen, wie sie zuletzt in den von breiten Teilen der Fachöffentlichkeit abgelehnten Arbeitsentwurf eingegangen sind, ändern. Es ist nicht akzeptable, hier ein Gesetzgebungsvorhaben scheitern zu lassen, nur weil ein kleiner Kreis von Systembetreibern und einige sie unterstützende Handelsverbände einseitige Vorstellungen durchgesetzt sehen wollen.“
Franz Untersteller, Umweltminister Baden-Württemberg: „Die Länderkammer hat mehrheitlich für einen Systemwandel bei der Wertstoffverwertung votiert. Jetzt haben wir die Chance auf ein ökologisches, bürgerfreundliches und effizientes Gesetz.“
