Mit dem Antrag „Kommunalisierung – eigener Fuhrpark für die Müllabfuhr“ steht nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) ein weiterer Landkreis in Rheinland-Pfalz vor der Entscheidung, die Hausmüllsammlung durch öffentlich-rechtliche Entsorger zu gestalten. Private langjährig im Markt etablierte Anbieter werde so verdrängt, Wertschöpfung und privatwirtschaftliche Arbeitsplätze würden verschwinden, so die Einschätzung des Verbands. Über das Thema will der Kreistag des Landkreises am heutigen Montag entscheiden.
„Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter bei der Verstaatlichung von Entsorgungsdienstleistungen“, so BDE-Präsident Peter Kurth. „Der Hausmüll von mehr als der Hälfte der vier Millionen Rheinland-Pfälzer wird von Staatsunternehmen eingesammelt. Fehlender Wettbewerbsdruck kommunaler Monopole bedeutet zugleich unwirtschaftliche Leistungserbringung bei tendenziell höheren Kosten für den Verbraucher.“
Dass die Erfassung von Haushaltsabfällen in vielen Kommunen durch kommunale Betriebe ohne Ausschreibung erfolgt, hat laut BDE vor Kurzem erst das Bundeskartellamt kritisiert. So könne der Wettbewerb „vor allem dadurch noch belebt werden, dass mehr Kommunen Ausschreibungsverfahren durchführen“, urteilten die Wettbewerbshüter.
Das Argument, die Hausmüllentsorgung in kommunaler Hand günstiger erbringen zu können, überzeuge nur auf den ersten Blick, betonte Peter Kurth. Denn Staatsbetriebe entrichteten keine Mehrwertsteuer. Mit diesem Argument zu arbeiten, sei aber unredlich. Einerseits verzerre das Mehrwertsteuerprivileg den Wettbewerb, weil die Strecke der Staatsunternehmen gegenüber der Privatwirtschaft bildlich gesprochen auf 100 Meter immer um 19 Meter kürzer ist. Andererseits erwecke das Argument den Eindruck, dass das Umgehen der Umsatzsteuer auch für den Ottonormalverbraucher legitim sein könne. Nur, so Kurth weiter, nenne man es dann „Schwarzarbeit“. Nach dieser Lesart müsse man die Mehrwertsteuer abschaffen, dann könne der Wettbewerb zwischen Kommune und Privatwirtschaft wieder auf Augenhöhe stattfinden und der Verbraucher spare bares Geld.
Die Diskussion um die Verstaatlichung der Hausmüllentsorgung habe sich in der Vergangenheit immer wieder um den fehlenden Wettbewerb gedreht, hob Kurth abschließend hervor. Völlig untergegangen sei in dieser Debatte jedoch, dass dieser Wettbewerb im Falle einer Verstaatlichung vollständig verschwinde.
