In der Debatte im Bundestag warf Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) als einer der Antragsteller der Regierung vor, das Wertstoffgesetz zu verschleppen. Stattdessen wolle man „die Frage des Plastikmülls mit einer Forschungsinitiative zur Rückholung von Müll aus dem Meer medienwirksam abfrühstücken“. Die Forderungen von Meiwald sind nicht neu: Ein einheitliches System zur Wertstofferfassung in der Verantwortung der Kommunen; höhere, selbstlernende Recyclingquoten und eine ‚ökologische Ressourcenabgabe‘, um Anreize für ökologisches Produktdesign zu schaffen.
Dr. Thomas Gebhart (CDU) nannte fünf Kernforderungen der CDU an ein Wertstoffgesetz:
1. Verpackungen und Nichtverpackungen, die aus den gleichen Materialien bestehen (vor allem Metall und Kunststoffe) sollen gemeinsam erfasst werden.
2. Ausdehnung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen.
3. Schaffung einer zentralen Stelle für mehr Ordnung, Kontrolle und fairen Wettbewerb.
4. Anspruchsvolle, dynamische Recyclingquoten sowie weniger thermische Verwertung.
5. Kennzeichnung von Mehrweg- und Einwegflaschen
Eine Kommunalisierung der Erfassung lehnte Gebhart ab, da es nicht ‚sauber finanzierbar‘ sei und keinen umweltpolitischen Mehrwert biete.
Ralph Lenkert (Die Linke) lehnte ein Wertstoffgesetz ab, da dies mit der derzeitigen Regierung nicht umzusetzen sei. „Diese Koalition würde ein Wertstoffgesetz konterkarieren, wie das neue Elektrogesetz zeigt“, so Lenkert. „Sie würde eine Wertstofftonne unter der Regie der Dualen Systeme einführen. Dann nehmen in weiteren Bereichen Bürokratie und Betrug zu“, führte Lenkert weiter aus. Grundsätzlich plädiert die Linke ebenfalls für eine Kommunalisierung der Wertstofferfassung.
Michael Thews (SPD) erklärte, dass aus seiner Sicht die Sammlungshoheit bei den Kommunen liegen müsse. Er betonte die Übereinstimmung bei anspruchsvollen Quoten, Weiterentwicklung der Produktverantwortung und der Einrichtung einer Zentralen Stelle. Im Hinblick auf die Produktverantwortung führte Thews aus, dass die zu einem ökologischen Lenkungsinstrument entwickelt werden müsse. „Sie darf von den Herstellern nicht nur als finanzielle Verantwortung verstanden werden, zumal die finanziellen Verpflichtung zwar zu guten Einnahmen bei den dualen Systemen führt, aber auch viel zu oft nur ein dünner Finanzfluss zum Beispiel bei den Recyclern ankommt“, erklärte er. „Gutes Recycling braucht gute Anlagen, und die kosten nun einmal Geld.“
Konkrete Aussagen, ob oder wann ein Entwurf vorgelegt wird, wurden in der Debatte nicht getroffen.
