Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) begrüßt diese Position des EU-Parlamentes ebenso wie der BDE. Bis Ende 2015 soll die EU-Kommission wie versprochen ein ambitioniertes Abfallpaket mit konkreten Maßnahmen für die Forcierung eines Kreislaufwirtschaftssystems vorlegen. VÖEB-Präsident Hans Roth: „Wir erachten diese Initiative des EU-Parlamentes als richtig und wesentlich für die Zukunft der europäischen Entsorgungswirtschaft. Die Beschränkung der Deponierung sowie einheitlich hohe Recycling-Ziele in den EU-Ländern sind sinnvoll und lenken die Branche in die richtige Richtung“. Wie auch schon von BDE-Präsident Peter Kurth angemerkt, sieht aber auch er ein komplettes Deponierungsverbot bis 2030 selbst in Ländern mit fortschrittlicher Infrastruktur als wenig realistisch. „Wesentlich ist es, hier das richtige Augenmaß zwischen ambitionierter Zielsetzung und Realisierbarkeit zu finden“, so Roth.
Für Ende 2015 hatte Vize-Präsident Frans Timmermans ein neues, ambitionierteres Kreislaufwirtschaftspaket angekündigt. Dies solle einen Abfallrichtlinienvorschlag und einen Aktionsplan für die Bereiche ökologische Produktpolitik und Schaffung von Sekundärrohstoffmärkten beinhalten. Das Parlament erarbeitet daher einen Initiativbericht, um sich für ein ambitioniertes Kreislaufwirtschaftspaket zu positionieren. Änderungsanträge für den Berichtsentwurf können bis zum 28. April eingereicht werden. Am 16./17. Juni stimmt der EU-Umweltausschuss über die Änderungsanträge ab.
Die wesentlichen Forderungen des EU-Parlamentes:
• Ein Deponierungsverbot von recycelbarem und biologisch abbaubarem Abfall
• Ein verpflichtendes Recyclingziel von 70 Prozent aller Siedlungsabfälle
• Produzenten sollten über die gesamte Lebenszyklusphase eines Produkts Eigentümer bleiben und so ihrer der Herstellerverantwortung gerecht werden
• Nachhaltiger Umgang mit begrenzten Rohstoffen – Steigerung der Ressourceneffizienz bis 2030 um 30 Prozent
• Entwicklung von Ressourceneffizienzindikatoren und verpflichtende Integration in volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen und Unternehmensbilanzen in der EU
• Ausweitung der Ökodesignvorschriften auf alle Produktgruppen, auch für importierte Produkte aus Nicht-EU-Staaten
Die österreichische Entsorgungswirtschaft sieht der VÖEB in einer guten Ausgangsposition. Die Anhebung der Recyclingquoten und die Förderung eines qualitätsvollen Recyclings schafft Arbeitsplätze und schützt die Umwelt. Für Österreich stellt das eine große Chance dar, denn die heimische Entsorgungswirtschaft ist bei Know-how und Technologie sehr weit voran – diese Expertise kann ins Ausland exportiert werden. Auch das Deponierungsverbot für recycelbare Abfälle ist hierzulande bereits weitgehend durch die Deponie-Verordnung umgesetzt.
