Karin Gollan versteht den Kompromiss als Mogelpackung:
„Die Einsammlung übernimmt die kommunale Abfallwirtschaft. Kleine und mittlere Entsorgungsunternehmen müssten ihre Sammeltätigkeit und damit in der Regel ihren ganzen Betrieb einstellen. Tausende kleine gewerbliche Sammler verlören ihre Existenz. Sie alle fielen künftig als Steuerzahler aus.
Da die Kommunen kaum über Anlagen verfügen, die aus den Abfällen Sekundärrohstoffe herstellen, dürfen sich, so GemIni, die Betreiber von Sortier- und Verwertungsanlagen in öffentlichen Ausschreibungen um Aufträge bewerben. Die dualen Systeme werden durch ein staatliches Nachfragemonopol ersetzt, die ‚Zentrale Stelle‘.
Das soll ein Kompromissvorschlag sein? – Das ist eiskalte Enteignung.
Und sie wird für alle Bürger sehr teuer. Die Kosten wird der Produktverantwortliche nach wie vor auf die Verbraucher abwälzen. Für sie würden alle verpackten Produkte erheblich teurer. Die Hersteller mit Produktverantwortung sollen nach einem ‚Standardkostenmodell‘ künftig an den Staat pauschal (!) festgesetzte Abgaben entrichten, ohne dass dieser die tatsächliche Kostenhöhe nachweisen müsste. Es gibt keine Kostenkontrolle!
Die Abgaben werden deutlich über den heutigen Entsorgungskosten liegen. Denn GemIni will den Wettbewerb abschaffen, damit die Kosten steigen! Bei GemIni lautet der ‚Grundgedanke: Kostenbelastung führt zur Reduktion der Verkaufsverpackungen‘. So steht es im Eckpunktepapier vom 23.10.14.
Dazu, dass sich die Kommunen neben stattlichen Abgaben künftig außerdem Verkaufserlöse aus der Vermarktung der Wertstoffe sichern, fehlt jeder Hinweis.“
