Bauschutt aus Kernkraftwerken soll künftig grundsätzlich dort auf Deponien abgelagert werden, wo er anfällt. Dafür hat sich Umweltminister Frank Kupfer in einem Schreiben an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sowie die Umweltminister der Länder ausgesprochen. „Sachsen wird das Thema auf der Herbsttagung der Umweltministerkonferenz kommende Woche in Heidelberg ansprechen. Mein Ziel ist ein klares Signal der Umweltminister, dass überflüssige und umweltbelastende Transporte dieses Bauschutts in gigantischen Mengen über hunderte Kilometer künftig unterbleiben“.
Der Grundsatz der Entsorgung von Abfällen in der Nähe ihrer Entstehungsorte ist in der Abfallrahmenrichtlinie der EU festgeschrieben und im Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes umgesetzt. „Die Länder sind verpflichtet, durch ihre Abfallwirtschaftspläne für ausreichende Entsorgungskapazitäten zu sorgen. Aktuell zeigt sich jedoch, dass Bund und Länder hier erheblichen Handlungsbedarf haben“, so Kupfer weiter.
„In Niedersachsen werden allein aus dem nichtnuklearen Bereich des Kernkraftwerkes Stade fast 200.000 Tonnen Bauschutt erwartet. Sächsische Deponien haben wegen der in Niedersachsen aktuell vorhandenen Beseitigungsprobleme einige Tausend Tonnen angenommen. Das ist im Ausnahmefall hinnehmbar, darf aber keinesfalls zur Standardlösung werden“, betonte Kupfer weiter.
Allein durch den 2011 beschlossenen Atomausstieg sind in den kommenden Jahren 17 Kernkraftwerke zurückzubauen. „Experten rechnen dabei mit zehn Millionen Tonnen Bauschutt. Aus Strahlenschutzsicht ist dieser zwar unbedenklich. Dennoch, solch gewaltige Mengen dürfen nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip einfach in andere Bundesländer verfrachtet werden. Dagegen bin ich strikt“, so der Minister abschließend.
