Unterschieben wurde das Papier von den Ministern aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Sie fürchten, dass die von Wettbewerbs-Kommissar Almunia angekündigten Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und in den meisten anderen Staaten der EU erheblich erschweren. Am 9. April ist die Beschlussfassung der EU-Kommission zum Entwurf geplant.
Die Kritik der sieben Länderminister richtet unter anderem sich auf folgende Punkte:
· Mit den vorgeschlagenen Beihilfeleitlinien überschreite die Kommission ihre rechtlichen Kompetenzen.
· Trotz der enormen Auswirkungen der neuen Beihilfeleitlinien auf die Energiepolitik in der Europäischen Union wurde laut Mitteilung eine Folgenabschätzung im Hinblick auf deren wirtschaftliche und energiepolitische Auswirkungen bisher nicht vorgenommen. Diese sei nachzuholen.
· Die 2009 beschlossene Erneuerbare-Energien-RL 2009/28/EG verpflichtet die Mitgliedsstaaten, mit geeigneten Maßnahmen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern. Die neuen Beihilfeleitlinien stehen im Widerspruch zu dieser Richtlinie und stellen in wesentlichen Punkten die den Mitgliedsstaaten dort zugestandenen Gestaltungsmöglichkeiten in Frage.
· Die neuen Beihilfeleitlinien gestatten es den Mitgliedsstaaten nicht, sich zwischen den verschiedenen Förderinstrumenten Ausschreibung, Marktprämien, Einspeisetarifen und Zertifikaten unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu entscheiden oder einen für die jeweilige nationale Situation sachgerechten und kostengünstigen Mix dieser Instrumente anzuwenden.
· Um einen fairen Wettbewerb zu waren, solle die Kommission den Mitgliedsstaaten offen lassen, welche Instrumente sie nutzen wollen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in ihrem Land weiter voranzubringen. Das effektivste und flexibelste Instrument der Erneuerbare-Energien-Förderung – der Einspeisetarif – dürfe nicht aus dem Mainstream der Förderkulisse in die Nische der Kleinanlagen verdrängt werden.
· Mit den neuen Leitlinien werden vor allem Weichenstellungen zugunsten großer Anbieter getroffen, die es einfacher haben, sich an europaweiten Ausschreibungen zu beteiligen und die mittels vorübergehender Dumpingpreise kleine Produzenten aus dem Markt drängen können. Die Folge wäre weniger statt mehr Wettbewerb und höhere Strompreise statt Preisdämpfung.
„Es gilt jetzt, keine Weichenstellungen zuzulassen, mit denen das Ende der Energiewende in Europa eingeleitet wird“, betonten die Ministerinnen und Minister.
