Das Personal sei durch die übertragenen Aufgaben, beispielsweise Überwachung von Betrieben oder Durchführung von Anzeigeverfahren, fast völlig gebunden, heißt es in der Stellungnahme, die der Minister auf Antrag der SPD-Abgeordneten Rosa Grünstein abgegeben hat.
Für Michael Siegloch, Vizepräsident beim Entsorgerverband bvse, ist das eine klare Fehlentwicklung im Vollzug. „Während den seriösen Betrieben mit dem Anzeigeverfahren ein hoher bürokratischer Aufwand zugemutet wird und von ihnen teilweise völlig überzogene Informationen gefordert werden, können dubiose Firmen weiter unbehelligt agieren“, sagt Siegloch. „Dieser einseitige Fokus in der Überwachung muss korrigiert werden!“ Es begrüße deshalb die Stellungnahme, in der der Minister fordert: „Wenn legal angezeigte und zugelassene Container von caritativen und/oder gewerblichen Sammlern im Einsatz sind, ist es umso mehr erforderlich, dass die Kommunen illegal aufgestellte Container schnellstmöglich entfernen (lassen).“
Eine weitere Passage der Stellungnahme spielt dem Verband in die Karten: „Es besteht Anlass zu dem klarstellenden Hinweis, dass es unzutreffend wäre, gewerbliche Sammlungen eher mit illegal und karitative Sammlungen mit legal zu assoziieren. Stattdessen muss eine Differenzierung zwischen unseriösen und seriösen Sammlern vorgenommen werden“, fordert der Ministern und weist in diesem Zusammenhang auf das neue bvse-Qualitätssiegel für das Textilrecycling hin.
