Im Focus der deutschen Rohstoffpolitik stünden derzeit Rohstoffabkommen mit Ländern wie der Mongolei oder Kasachstan. Die Abkommen bildeten den Rahmen zwischen deutschen Unternehmen und Firmen im Partnerland. Ziel sei es, einen möglichst guten Zugang zu wichtigen Metallen zu gewährleisten, erklärt der Präsident des Verbands Deutscher Metallhändler (VDM). Das sei richtig und müsse weiter verfolgt werden.
Der Zugang zu Rohstoffen in Ländern außerhalb der Europäischen Union seiaber nur eine Seite der Medaille. Ebenso wichtig sei die aktive Unterstützung der heimischen Rohstoffwirtschaft. „Dieser Aspekt aber – das sage ich mit aller Deutlichkeit – wird immer noch stark vernachlässigt““, sagte Reuther in seiner Neujahrsbotschaft. So werde die Metallindustrie wird durch eine dramatisch falsche Energiepolitik belastet und drohe ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
Was das Recycling und Urban Mining betreffe, so stünden diese Begriffe im Wortschatz der Politiker zwar ganz oben, die Realität in unserem Land sehe aber anders aus, betonte Reuther. „Statt Recycling aktiv zu fördern und unsere Metallhandels– und Metallrecyclingunternehmen in ihrer Arbeit zu unterstützen, nimmt der Dschungel an Regulierungen und Kontrollen kontinuierlich weiter zu.“
Rund 20 Prozent seiner Arbeitszeit müsse ein mittelständischer Metall-Recycler heute aufwenden, um den bürokratischen Anforderungen der Umweltgesetze gerecht zu werden. Gleichzeitig werde der Handlungsspielraum der Unternehmen immer enger.
§ 17 KrWG ist nur ein Beispiel für die politische Fehlentwicklung im Recycling
Ein in den Augen des VDM-Präsidenten dramatisches Beispiel für die politische Fehlentwicklung im Recycling ist der Paragraf 17 des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Danach sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle unter bestimmten Bedingungen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Das Gesetz, so sagte Reuther, ist bemerkenswert unkonkret und lässt viele Auslegungsmöglichkeiten zu.
„Wir müssen beobachten, dass einige Kommunen hier eine Möglichkeit wittern ihre leeren Kassen aufzufüllen und deshalb sehr leichtfertig gewerbliche Sammler mit Verboten belegen. Zahlreichen Unternehmen, die zum Teil seit Generationen Schrotte und Metalle sammeln, wird so ihre Existenzgrundlage entzogen“, warnte Reuther. Der VDM habe zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden hiergegen Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt.
Auch auf nationaler Ebene will der VDM die betroffenen Unternehmen mit aller Kraft unterstützen. „Vor allem der Verkauf von Schrott durch Privatpersonen auf dem Gelände des Metallhändlers stellt nach unserer Rechtsauffassung keine gewerbliche Sammlung im Sinne dieser Vorschrift dar.“ Das sei auch durch ein Rechtsgutachten untermauert worden. „Trotzdem wissen wir nicht, wie Gerichte derartige Fälle letztlich entscheiden werden. Die deutschen Vollzugsbehörden sind verunsichert, von einer bundeseinheitlichen Verwaltungspraxis sind wir weit entfernt.“
Rohstoffpolitik ohne den Mittelstand ist zum Scheitern verurteilt
Der VDM-Präsident monierte in seiner Neujahrsbotschaft noch weitere Erschwernisse, die die Recyclingwirtschaft belasten würden: „Die Palette reicht von den neuen Anzeige– und Erlaubnispflichten der Paragrafen 53 und 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, über das neue Wasserrecht und die überzogenen Nachweispflichten der Abfallverbringungsverordnung bis hin zu immer enger werdenden Grenzwerten im Bereich des Anlagenrechts.“
Insbesondere mittelständischen Unternehmen falle es zunehmend schwerer, die finanziellen Lasten derartiger Vorschriften zu tragen. Eine Rohstoffpolitik ohne den Mittelstand aber werde scheitern, denn rund 70 Prozent der heimischen Recyclingwirtschaft bestehe aus kleinen und mittleren Unternehmen, sagte Reuther, und forderte ein Umdenken der Politik.
