Die neue Umweltministerin, Mirela Holy, wolle ihr neues Abfallgesetz bis Mitte 2012 durch das Parlament zu bringen. Bis dahin müssten aber noch viele Fragen geklärt werden, so gtai.
Ein Schub in Sachen Abfallwirtschaft sei nach dem EU-Beitritt Kroatiens zu erwarten. Im ersten halben Jahr der Mitgliedschaft stünden dem Land 140 Millionen Euro an Kohäsionsfondsmitteln für Abfall- sowie Wasser-/Abwasser-Projekte zu. Die Vorbeitrittshilfen aus dem IPA-Fonds seien bereits aufgebraucht.
Der operationelle Plan für die Abfallwirtschaft müsse bis spätestens sechs Monate vor dem Beitritt vorliegen, also Ende 2012. Die Organisationsstruktur für die Verwaltung der EU-Mittel stehe bereits fest: Das Umweltschutzministerium werde die Managing Authority für den Abfallbereich sein und der Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz (Ökofonds) die mitwirkende Organisation.
Zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU haben die Kroaten im Beitrittsvertrag eine Frist bis Ende 2018 bekommen.
