Die zusätzlichen Mittel flössen zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur. „Wir stärken damit den im vergangenen Jahr neu geschaffenen „Finanzierungskreislauf Straße“ und wir haben einen klaren Nutzen in Form erhöhter Investitionen in das Straßennetz“, führte Ramsauer weiter aus.
Die Mautpflicht für schwere Lkw wird nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums auf rund 1.000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt, die autobahnähnlich ausgebaut und an eine Bundesautobahn angebunden sind. Die technischen Möglichkeiten des satellitengestützten Lkw-Mautsystems würden damit weiter genutzt. Der Mautsatz entspreche dem auf Bundesautobahnen, also im Durchschnitt 17 Cent pro gefahrenen Kilometer. Das B;VBS erwartet dadurch jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro.
Die Gespräche mit den Konsorten Deutsche Telekom, Daimler und Cofiroute hätten sich insbesondere in Bezug auf Haftungsfragen als schwierig erwiesen. Wegen der Erfahrungen bei der Einführung der Maut sei bei den Verhandlungen auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit gesetzt worden, erklärt das Bundesverkehrsministerium. Mit der Vereinbarung werde das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene und vom Bundesrat gebilligte Bundesfernstraßenmautgesetz umgesetzt. Zudem werde einer entsprechenden Empfehlung des Bundesrechnungshofs gefolgt.
