Laut Öko-Institut findet sich jedoch in den meisten Landesabfallgesetzen lediglich eine Soll-Vorschrift zur umweltfreundlichen Beschaffung. Das Institut kritisiert, dass die Umsetzung damit im Ermessen der jeweiligen Vergabestelle liegt. Auch seien Vorgaben oft abstrakt gestaltet und nicht genügend konkretisiert oder es bleibt offen, ob sie in der Vergabepraxis bekannt sind und umgesetzt werden. Wo konkrete Regelungen bestehen, umfassen diese nur einige wenige Produktgruppen.
Die Untersuchung, die das Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführt hat, zeige auch positive Beispiele auf, schreibt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung: Vorreiter seien zum Beispiel Berlin, Bremen und Hamburg, die bereits über ein eigenes Vergabegesetz verfügen, das Grundsätze und Ziele benennt und verbindlich vorgibt. Das Öko-Institut regt an, diese gesetzlichen Vorgaben weiter zu konkretisieren und den Vergabeverantwortlichen einen praktischen Leitfaden für Ausschreibung, Bewertung und Zuschlagserteilung an die Hand zu geben.
Der bvse begrüßt den Vorschlag des Öko-Instituts und geht einen Schritt weiter: „ Die parlamentarischen Beratungen zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz sind in vollem Gange. Jetzt besteht eine sehr gute Gelegenheit den Entwurf nachzubessern und konkretere Vergabepflichten festzulegen, damit zukünftig wesentlich mehr Recyclingprodukte von der öffentlichen Hand nachgefragt werden“, erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Viel Potenzial sieht der bvse vor allem bei Materialien aus aufbereiteten Kunststoffen oder bei Produkten aus dem Bereich des Baustoffrecyclings. Recyclingprodukte könnten beispielsweise bei öffentlichen Vorhaben im Bereich Hoch- und Tiefbau, Straßenbau, Kinderspielplätze oder im Wasserbau eingesetzt werden.
„Durch den verstärkten Einsatz von qualitativ hochwertigen Recyclingprodukten durch öffentliche Stellen wird dem Markt ein wichtiger Impuls gegeben und gleichzeitig wird den Menschen deutlich gemacht, dass zum Beispiel Kunststoffe nicht nur ein Leben haben, sondern zwei, drei oder mehr Lebenszyklen in die Waagschale werfen können“, gibt Rehbock zu bedenken. Vielleicht sei aber auch zu wenig bekannt, welche hochwertigen Recyclingprodukte auf dem Markt seien. Deshalb habe es sich der bvse mit der Internetpräsenz www.green-procurement.net zur Aufgabe gemacht, eine Plattform für Recyclingprodukte zu bieten.
