In diesem Kontext werde sich das Land Berlin im Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des bundesweiten Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechtes dagegen aussprechen, dass die kommunale Verantwortung zur Entsorgung für derartige Abfälle aus Haushalten geschwächt wird. Das teilt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz weiter mit.
Mit dem erstmalig beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin würden Rahmenbedingungen über die Vermeidung und Entsorgung aller in Berlin anfallenden Abfälle für den Zeitraum bis 2020 geschaffen. Das Konzept lege die wesentlichen Schritte für eine Weiterentwicklung der Berliner Abfallwirtschaft zu einer modernen Kreislaufwirtschaft – insbesondere unter Ressourcen- und Klimaschutzaspekten – verbindlich fest.
Das Abfallwirtschaftskonzept gebe anspruchsvolle Klimaschutzziele vor. Zusätzlich zu der von der Berliner Abfall- und Entsorgungswirtschaft bereits jährlich erzielten Klimaentlastung von 1,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr sollen jährlich weitere 1,1 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 eingespart werden. Diese geplante Klimaentlastung entspricht laut Senatsverwaltung rund 25 Prozent der vom Land Berlin von 2010 bis 2020 angestrebten Einsparungen an Klimagasen. Damit werde deutlich, dass eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft einen großen Anteil daran hat, dass Berlin seine klimapolitischen Ziele auch erreichen könne.
Diese Ziele sollen vor allem durch eine konsequente stoffliche und energetische Nutzung und klimaschonende Verwertung aller im Land Berlin anfallenden Abfälle erreicht werden. Ab 2015 sollen laut Mitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz die Siedlungsabfälle deshalb so behandelt werden, dass nichts mehr deponiert werden muss.
Auch durch den baldigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Verwertung von biogenen Stoffen in einfachen Kompostierungsanlagen könnten erhebliche Klimaentlastungen erreicht werden. Daher sollen spätestens ab 2016 alle anfallenden biogenen Stoffe (rund 1,2 Millionen Tonnen im Jahr), wie beispielsweise Rasenschnitt und Laub, klimaschonend und energieeffizient behandelt w erden. Zusammen mit der flächendeckenden und entgeltfreien häuslichen Bioabfallsammlung sollen so insgesamt rund 260.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.
Zur Evaluierung und zur Ermittlung weiterer Möglichkeiten zur Klimaschutzentlastung soll nach den Vorstellungen des Abgeordnetenhauses jährlich eine Abfall-, Umwelt- und Klimabilanz für alle relevanten Abfallarten erstellt werden. Durch dieses bundesweit vorbildhafte Instrument könnten weitere Potenziale zur klimaschonenden Verwertung der Berliner Abfälle erschlossen werden.
Die derzeit verwertete Menge an Siedlungsabfällen soll jährlich um rund 100.000 Tonnen bis zum Jahr 2020 gesteigert werden. Die anfallende jährliche Restabfallmenge, die zu beseitigen ist, könne somit auf rund 820.000 Tonnen reduziert werden
