Obama hat erneut klar gemacht, dass er tatsächlich einen radikalen Bruch mit der Umweltpolitik seines Vorgängers George W. Bush will. Zwar hinkt er mit seinem Klimaschutz-Angeboten für den Kopenhagener Gipfel hinter den Vorstellungen der Europäer zurück. Doch angesichts jahrelanger umweltpolitischer Ignoranz, Leugnung und andauernder innenpolitischer Hürden ist es nach Meinung vieler auch nachvollziehbar, dass Versäumnisse nicht über Nacht aufgeholt werden können.
Insgesamt hat Obama gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, indem er sich mit der Einstufung der Treibhausgase als gesundheitsschädlich die gesetzliche Handhabe für eigenmächtiges Handeln der Regierung verschaffte. Gezielt zum Auftakt des UN-Klimagipfels signalisierte er an die fast 200 Teilnehmerländer, dass Washington ohne Wenn und Aber einschneidende Reduzierungen des Schadstoff-Ausstoßes will und sich dabei am Ende auch nicht von Gegnern im Kongress stoppen lassen würde. «Es ist ganz klar an die Kopenhagener Konferenz gerichtet. Es ist eine politische Entscheidung», urteilt so auch Jeff Holmstead, ein hochrangiger EPA-Beamter der Bush-Zeit.
Im selben Atemzug setzt Obama den Senat unter Druck, in dem ein Gesetzentwurf zur Drosselung des Kohlendioxid-Emissionen festhängt. Hier gibt es immer noch Vertreter, die die wissenschaftliche Erkenntnisse über den Treibhaus-Effekt anzweifeln, und andere, die massive wirtschaftliche Folgen durch eine Knebelung der Industrie fürchten.
Obama, das ist in den USA wohl jedem klar, wird sich zurzeit hüten, den Kongress mit offenen konkreten Drohungen eines Alleingangs der Regierung zu provozieren. Zunächst hat für ihn die Gesundheitsreform Vorrang, die er bis zum Jahresende im Senat durchbringen will. Aber der Senat weiß trotzdem nun, das er die Wahl hat: zwischen der Verabschiedung eines Klimagesetzes mit Begleitmaßnahmen zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich sauberer Energien oder einer möglichen Regulierung ohne abfedernde Vorkehrungen. «Letzteres ist niemandes erste Wahl, aber es ist eine Rückversicherung für den Fall, dass Konservative bei ihrem Versuch Erfolg haben, eine Reform zu stoppen», sagt Daniel Weiss vom liberalen Center for American Progress.
Außerdem: Die EPA kann nun mit der Umsetzung kleinerer Schritte wie der Regulierung der Auto-Auspuffgase beginnen. Sie waren bereits im Frühjahr beschlossen worden, bedurften aber ebenfalls der neuen Treibhausgas-Definition als gesetzlicher Grundlage.
Die längst überfällige Einstufung der Treibhausgase als gefährlich zementiere „2009 in der Geschichte als das Jahr, in dem sich die USA der Herausforderung durch die Verschmutzung stellten“, formuliert es EPA-Chefin Lisa Jackson. „Dieses Jahr, 2009, sagt die Regierung ein für allemal, dass wir in der Klima-Arena sind.“
Das klingt pompös, aber der jüngste Schritt könnte die Chancen für eine Vereinbarung am Ende des Kopenhagener Treffens durchaus erhöhen, kommentierten am Dienstag viele US-Medien. Und das Echo etwa von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der von einem positiven Signal spricht, zeigt, dass Obamas Botschaft anscheinend im Ausland angekommen ist. (dpa)
