Die Abgabe würde auch Hersteller umweltbelastender Getränkeverpackungen im Sinne der Produktverantwortung mehr in die Pflicht nehmen. Laut NABU wird mittlerweile etwa die Hälfte aller Getränke in „umweltschädlichen“ Einwegplastikflaschen gefüllt, mit weiter steigender Tenenz. „Ein Umsteuern ist dringend überfällig. Deutschland riskiert die Existenz seines europaweit bewunderten Mehrwegsystems, weil die Politik falsche Weichen gestellt hat. Das Einwegpfand hat nicht die gewünschte Lenkungswirkung entfaltet, so dass nun mit einer Abgabe gegengesteuert werden muss“, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Umweltabgabe verknüpfe Kreislaufwirtschafts- und Klimaschutzziele mit verantwortungsbewusster Marktwirtschaft.
„Die Abgabe würde der öffentlichen Hand bis zu drei Milliarden Euro jährlich einbringen. Die Gelder könnten für die Förderung umweltfreundlicher Unternehmen verwendet werden. Denkbar wäre auch die Unterstützung von Handelsfilialen, die bewusst auf ein Mehrwegsortiment setzen“, so Tschimpke.
Der Liter Mineralwasser verteuert sich nach dem NABU-Vorschlag in der Einwegflasche aus Plastik um 9,4 Cent, in der Mehrwegflasche aus Plastik dagegen nur um zwei Cent. Der Liter Saft im Getränkekarton erhielte einen Preisaufschlag von 3,3 Cent. „Für jede Getränkeverpackung lässt sich der Steuersatz deutlich senken, wenn der Materialeinsatz und der mit dessen Herstellung verbundene CO2-Ausstoß abnimmt“, erläuterte Günter Dehoust vom Öko-Institut. Vorteile entstünden so für wiederbefüllbare Mehrwegflaschen oder Getränkekartons, die mehrheitlich aus dem nachwachsenden Rohstoff Holz bestünden. Auch der Einsatz von Recyclingmaterial in der Getränkeverpackung verschaffe den Unternehmen Steuervorteile. Das gleiche gelte für häufiger wiederbefüllte Mehrwegflaschen, so Dehoust.
Die vorgeschlagene Umweltabgabe ist der Studie zufolge mit deutschem und europäischem Recht vereinbar. Sie behandelt alle Wirtschaftsbeteiligten fair. Weil die Abgabe beim Verpackungshersteller oder Abfüller erhoben werden soll, bleibt der Verwaltungsaufwand klein. Abfüller und Handel haben genau wie Verbraucher die Möglichkeit, die umweltfreundliche und damit günstigere Verpackung zu wählen.
„Wird die Zielquote umweltfreundlicher Getränkeverpackungen von 80 Prozent mit Hilfe einer Abgabenlösung und klaren Kennzeichnung wieder erreicht, könnten allein in Deutschland über 400.000 Tonnen Plastikmüll und 1,5 Millionen Tonnen CO2 jährlich vermieden werden“, betonte NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt.
