Sander: „Es ist für mich völlig unverständlich, warum kommunale Unternehmen in der Entsorgungswirtschaft immer noch vom Umsatzsteuerprivileg profitieren und insofern wettbewerbswidrig subventioniert werden. Es gibt etliche Beispiele von Kommunen, in denen die Abfallwirtschaft privatisiert wurde und die Müllgebühren wesentlich geringer sind.“ Vor diesem Hintergrund seien alle Beteiligten aufgefordert, die Diskussion über die unterschiedliche Besteuerung privater und kommunaler Entsorgungsunternehmen „sachlich“ zu führen.
„Die Bundesregierung wird viele Fragen in der Abfallwirtschaft kritisch neu beleuchten. Es müssen die Gesetze der Marktwirtschaft gelten, deshalb dürfen wir uns nicht unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge verstecken.“ Sander konkretisierte, dass die private Wirtschaft die Abfallentsorgung „in Eigenregie“ dort organisieren solle, wo der Abfall „ein wertvolles Wirtschaftsgut ist, welches in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden muss.“
Mit Verweis auf den Streit um die Sammlung von Altpapier sagte Sander, es könne nicht sein, „dass man Strukturen bewusst politisch beseitigt“. Der Minister sprach sich außerdem für die Einführung einer Wertstofftonne aus. „“Die verbraucherfreundliche Lösung für die bundesweite Einführung der Gelben TonnePlus hat bei mir höchste Priorität.“
