Die zertifizierten Demontagebetriebe würden nicht nur behördlich regelmäßig überprüft, sondern müssten sich auch der regelmäßigen Kontrolle eines unabhängigen Sachverständigen stellen, betont die BDSV. Dabei werde neben der allgemeinen umweltgerechten Verwertung ein besonderes Augenmerk auf die Mengenbilanz
gelegt. Input- und Output-Stoffströme seien plausibel zu erklären.
Eine Beteiligung an einem Subventionsbetrug würde zudem die Zuverlässigkeit des Unternehmers in Zweifel ziehen und damit den Zertifikatsentzug wahrscheinlich machen. Dem überwiegend kleinen und mittelständischen Demontagebetrieben – oft Familienbetriebe – wäre die Existenzgrundlage entzogen.
Nicht von den Umweltbehörden kontrolliert werden Werkstätten und Gebrauchtwagenhändler, die anderen Rechtsregeln unterworfen sind. Hier stellten die BDSV-Mitgliedsbetriebe eine gewisse „Grauzone“ fest. Für die Abgrenzung von Gebrauchtwagen und Altfahrzeug gebe es seit Jahren nur eine juristische Definition, die nicht vollzugstauglich ist. Die BDSV würde es eigenen Worten zufolge begrüßen, wenn der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Fokus verstärkt auf die „Grauzone“
richten würde. „Die Vorwürfe an die Stahlrecycling-Wirtschaft werden jedenfalls nicht dadurch wahrer, dass sie regelmäßig wiederholt werden“, äußert sich die BDSV in einer Pressemitteilung.
bvse hält „falsche Vorwürfe“ des BDK für „unverantwortlich“
Als unverantwortlich bezeichnet der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung die seiner Ansicht nach falschen Vorwürfe des BDK. Ganz offensichtlich ohne substanzielle Belege zur Hand zu haben, würden Zahlen von massenhaften illegalen Exporten von Altfahrzeugen in die Welt gesetzt, so der bvse. Die zertifizierten Demontagebetriebe, und nur diese dürfen die Verwertungsnachweise ausstellen, garantieren, dass die abzuwrackenden Fahrzeuge der gesetzlich vorgeschriebenen Verwertung zugeführt werden. Diese zertifizierten Betriebe stünden unter ständiger Kontrolle der entsprechenden Umweltbehörden und können die Verwertung lückenlos nachweisen, betont der bvse.
Dass schwarze Schafe versuchten ein „doppeltes Geschäft“ zu machen, und beispielsweise Verwertungsnachweise fälschen oder die Regelung auf anderen Wegen umgehen, bringt die sauber arbeitenden zertifizieren Betriebe in Misskredit. Der bvse betont deshalb, dass jede illegale Handlung zu verurteilen sei.
Die Dimension der Vorwürfe des BDK bezogen auf die staatliche Umweltprämie hält der bvse aber für völlig aus der Luft gegriffen. Wenn handfeste Verdachtsmomente gegeben seien, so wäre es jedoch in jedem Falle der richtige Weg, wenn die Mitglieder der Polizeigewerkschaft BDK den dienstlichen Weg gehen würden und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einleiten würden.
In diesem Zusammenhang verweist der bvse darauf, dass das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Vorwürfe des BDK zurückgewiesen habe. Die Behörde betonte in einer Stellungnahme, dass es sich um weniger als hundert Missbrauchfälle handeln würde. Auch der Zoll spreche lediglich von Einzelfällen.
FDP fordert „Sonderkommission Abwrackprämie“
Angesichts des kriminellen Missbrauchs der Abwrackprämie wurde in den zurückliegenden Tagen der Ruf nach Kontrollen lauter. Eine „Sonderkommission Abwrackprämie“ forderte so der FDP-Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Patrick Döring gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Zoll, Kripo und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) müssen bei Schrotthändlern mehr Stichprobenkontrollen durchführen.“ Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), verlangt schärfere Kontrollen: „Wer sich am Betrug beteiligt, muss wissen, dass er ohne Gnade verfolgt wird.“ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bereits gefordert, einen möglichen Missbrauch bei der Umweltprämie zu prüfen.
Laut „Bild“-Zeitung wies die Zollverwaltung sein Ministerium jedoch bereits im März auf Betrugsfälle hin. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, forderte ein Eingreifen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). „Der Minister muss den Haushaltsausschuss des Bundestages über den Abwrackprämien-Skandal informieren», sagte sie laut einer Mitteilung.
„Offensichtlich hat das Abwrackprämienverfahren viele Schwächen und Lücken, die kriminelle Machenschaften begünstigen.“
Auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat zur Abschreckung von Betrügereien mit der Abwrackprämie in Deutschland eine empfindliche Bestrafung der Täter gefordert. Wie seine Sprecherin Barbara Helferich der „Bild“-Zeitung heute sagte, bestehe Handlungsbedarf. Abgewrackte Autos seien Müll. Und der Mülltransport in Länder, die nicht zur OECD gehören, sei illegal. Helferich: „Wir brauchen zur Abschreckung ein Mindestmaß an Strafen für Ausfuhren von toxischem Müll.“
Die Abwrackprämie von 2.500 Euro erhält jeder Neuwagen-Käufer vom Staat, der sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet. Die Prämie hatte für einen Boom bei den Neuzulassungen von Klein- und Kompaktwagen gesorgt. Das Geld für die insgesamt zwei Millionen Prämien – insgesamt fünf Milliarden Euro – reicht nach Einschätzung von Experten voraussichtlich bis in den Herbst. (RM/dpa)
