Der bvse-Präsident Burkhard Landers betont, dass sich der Verband bereits in der Vergangenheit strikt gegen die Mauterhöhung ausgesprochen habe, weil gerade die Recycling- und Entsorgungswirtschaft als transportintensive Branche davon stark belastet werde. „Mit voller Wucht“ würde eine Mauterhöhung die Unternehmen in der Wirtschafts- und Finanzkrise treffen.
Dass nun Bewegung in die laut bvse „bisher starre“ Position der Bundesregierung in dieser Frage komme, sei ein hoffnungsvolles Signal. Zuvor hatte schon die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, zumindest einen Teil der Mauterhöhung auszusetzen. Es solle nach diesen Vorstellungen eine Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von jetzt 16,3 Cent auf 15 Cent (Durchschnitt über die Jahre 2009 bis 2012) erfolgen. Damit entfiele bis nach der Finanz- und Konjunkturkrise der Teil der Mauterhöhung, der auf der aktualisierten Wegekostenrechnung beruht, hieß es.
Einen weiteren „erfreulichen neuer Ansatz zur Stärkung des Mittelstands“ sieht der bvse darin, dass sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor von Guttenberg dafür ausgesprochen habe, die sogenannten De-Minimis-Beihilfen zu erhöhen. Die bisher nur schleppende Nachfrage nach diesem Förderprogramm zeige, dass die Förderhöhe dringend aufgestockt werden müsse, damit sie für die Unternehmen interessant werde.
Nach bvse-Angaben sei eine Aufstockung der Beihilfen von 600 Euro auf 1000 Euro pro mautpflichtigem Fahrzeug und Jahr im Gespräch. Mit diesem Förderprogramm könnten Investitionen zum Beispiel zur Verbesserung der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge bezuschusst werden. Laut zu Guttenberg habe die EU-Kommission der Aufstockung der Beihilfen bereits zugestimmt.
