„Diese Aufstockung ist aus unserer Sicht sowohl als Instrument zur Ankurbelung der Wirtschaft als auch aus umweltpolitischen Gründen vernünftig“, sagt BDSV-Präsident Jürgen Karle. Allerdings müssten die Demontagebetriebe bei der Anlieferung von bereits ausgeschlachteten Fahrzeugen vom Letzthalter eine Zuzahlung von bis zu 100 Euro verlangen. Der BDSV-Präsident begründet diese Zuzahlung mit der schwierigen Absatzlage für Stahlschrott und der starken Preisrückgangs.
Die BDSV räumt auch ein, dass wegen des großen Rücklaufs von Altfahrzeugen die Lagerkapazität bei den Demontagebetrieben immer knapper würde. Die BDSV appelliere deshalb, Zwischenlagerkapazitäten außerhalb des Betriebsgeländes schaffen zu können. Diese zeitlich befristeten Sondergenehmigungen müssten möglichst kurzfristig und ohne großen Verwaltungsaufwand möglich sein.
Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sieht in der Verlängerung der Abwrackprämie einen „guten und notwendigen Investitionsschub für die Automobilindustrie“. Die Autoindustrie sei „so systemrelevant für die deutsche Wirtschaft wie keine andere Branche“.
„Bundesregierung ist autofixiert“
„Eine Aufstockung der Abwrackprämie wäre das Produkt der Maßlosigkeit von Lobbyisten und Politikern im Wahlkampf“, kritisiert hingegen Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Mit der Schrottprämie bekämen die Automobilhersteller Steuergelder, ohne ihre Produktpolitik ändern zu müssen, so der NABU. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VDC) spricht sich gegen die „autofixierte Konjunkturpolitik der Bundesregierung“ aus. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VDC: „Die Abwrackprämie erzeugt einen künstlichen Nachfrageboom, da durch sie der Neukauf von Autos zeitlich vorgezogen wird.“ Der Zusammenbruch der Nachfrage werde damit nur auf die Zeit nach der Wahl verschoben.
Die Zahlung von 2.500 Euro für Neuwagen-Käufer, die dafür ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten, soll jetzt nicht im Mai enden, wenn die dafür vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro voraussichtlich verbraucht sind, sondern soll für das gesamte Jahr 2009 gelten.
Über 357.600 Anträge sind beim Bafa eingegangen
Bis zum 26. März sind beim Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) bereits 357.674 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie eingegangen, wie das Bundesamt mitteilt. Bei der Berechnungsgrundlage von 600.000 möglichen Anträgen können demnach noch 242.326 Anträge gestellt werden. Der vorgesehene Etat von 1,5 Milliarden Euro ist damit zu über 60 Prozent ausgeschöpft.
Ab dem 30. März wird das Verfahren vereinfacht: Dann können Neuwagenkäufer mit dem auf der Homepage des Bafa (www.bafa.de) eingestellten Online-Formular „UMP-Neu“ eine Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der verbindlichen Bestellung über das Neufahrzeug online beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einreichen.
