„Die Entsorgungsbranche hat im Gegensatz zu vielen anderen Wirtschaftsbereichen auch Möglichkeiten, Menschen mit keiner oder geringer Qualifizierung Arbeitsplätze anzubieten“, wird Landers heute in einer Pressemitteilung des Verbandes zitiert. Dazu benötige sie Spielräume. So müsse man unterschiedliche Qualifikationen auch in unterschiedlichen Lohnstrukturen abbilden können. Nur so gäbe es Anreize zur persönlichen Qualifizierung und Fortbildung. Und nur so können viele Dienstleistungen und Produkte überhaupt verkauft werden, die solche Arbeitsangebote erlauben.
Wie es weiter in der Pressemitteilung heißt, könne es sich keine Branche leisten, Löhne jenseits der Produktivität zu zahlen, auch nicht die Entsorgungsbranche. Das ließe der Markt nicht zu. Der Mittelstand in der Recycling- und Entsorgungsbranche sehe für einen Mindestlohn deshalb keinen Handlungsbedarf. „Wir stellen vielmehr fest, dass die Zahlung angemessener Löhne die geübte betriebliche Praxis in unseren Unternehmen ist“, sagt Landers.
Der bvse vermutet hinter der Mindestlohninitiative eher eine mittelstandsfeindliche Industriepolitik, heißt es in der Pressemitteilung: Über den Mindestlohn soll unliebsame Konkurrenz der kleinen und mittelständischen Betriebe zugunsten der kommunalen Arbeitgeber und der großen Entsorgungskonzerne ausgeschaltet werden.
Und weiter heißt es kritisch: Gerade die Konzerne haben im übrigen das Preis- und Lohndumping im Entsorgungsbereich zu verantworten. Sie waren es, die, teils gar mit konzerneigenen Zeitarbeitsfirmen, die Preisspirale nach unten in Gang gesetzt haben, um den Mittelstand, der diese Preisspirale nicht mittragen kann und auch nicht will, aus dem Entsorgungsmarkt zu drängen.
Nun werde mit dem Mindestlohn ein neuer Versuch unternommen. Wenn Sortierbetriebe nicht mehr die Möglichkeit haben, entsprechend ihrer Produktivität die Lohnkosten zu beeinflussen, werde das Sekundärrohstoffpotential im Abfall nicht ausgeschöpft. Der bvse warnt, dass dadurch die Option der Beseitigung attraktiver als die Option Ressourcengewinnung werde. Das könne sich ein rohstoffarmes Land nicht leisten.
Durch den Mindestlohn würde man in der Branche auch mehr als bisher auf automatisierte und hoch technisierte Sortierverfahren zurückgreifen. Der bvse befürchtet, dass die hochtechnisierten Anlagen aufgrund ihrer hohen Kapitalintensität große Mengen Abfall benötigen, damit sie rentabel arbeiten können. Diese Anlagen können im Grunde nur von großen Entsorgungsunternehmen finanziert und betrieben werden, die die ganze Wertschöpfungskette abdecken. Der Mittelstand bleibt dann weitgehend auf der Strecke.
Aber nicht nur der Mittelstand bliebe auf der Strecke, mahnt der bvse. In den hochtechnisierten Anlagen würden nur wenige bis keine klassischen Mitarbeiter benötigt. Der Mindestlohn werde somit als erstes die Arbeitsplätze derjenigen vernichten, die dadurch geschützt werden sollten.
