Der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, teilte im Gespräch mit dem Nachrichtendienst „Dow Jones“ hierzu mit, dass das „nicht aus Gegenliebe, sondern aus Eigennutz geschehe, nämlich um einen Stromexport zu verhindern.“ China müsse für die Stahlproduktion zu viel Energie einsetzen, die dann an anderer Stelle fehlt, jedoch in dem Land dringender benötigt werde denn je.
In China seien „zu viele Stahlfirmen“ entstanden, die mit subventioniertem Strom produzierten. Deshalb herrsche in dem Riesenreich Stromknappheit, erläuterte Wuttke.
Das die Stromknappheit der wahre Beweggrund ist, die Stahlexporte zu drosseln, wird von der Regierung in Peking jedoch nicht offen gesagt. China hat der EU in Aussicht gestellt, in Form einer Selbstbeschränkung die Stahlexporte zurück zufahren. Von offizieller Seite werden dafür Umweltschutzgründe genannt, allerdings dürfte auch der Streit zwischen der EU und China um mutmaßlichen chinesischen Billigstahl eine Rolle spielen.
Die EU prüft derzeit, ob sie die Einfuhr bestimmter Produkte mit Strafzöllen belegen soll. Derzeit laufen mehrere solcher Verfahren, ein erstes ist auf vorläufiger Basis abschlägig beschieden worden.
Ein weitaus größeres Problem sieht Wuttke in einer fehlenden Chancengleichheit für ausländische Unternehmen, die in China investieren oder Fuß fassen wollen. „Die Akte mit Hindernissen beim Marktzugang und Restriktionen von chinesischer Seite wird immer dicker“, klagte er.
Nicht zuletzt auf Druck chinesischer Lobbyisten auf die Regierung erlahme der Reformschwung in China allmählich. An „Fairness und Transparenz“ fehle es auch bei Testverfahren für die Marktzulassung von Produkten.
