„Wir knüpfen die Aufnahme des Abfalls an Bedingungen. Wenn diese nicht erfüllt werden, werden wir keine italienischen Abfälle entgegennehmen“, erklärte Wöller gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“. „Wir wollen helfen, aber es darf deswegen zu keinen Entsorgungsengpässen mit dem eigenen Hausabfall kommen. Wenn wir Abfall importieren, dürfen auch auf keinen Fall neue Zwischenlager aufgemacht oder bestehende wieder befüllt werden“, erklärte der Minister. Der energiereiche Rest des Abfalls, der zu Ersatzbrennstoff veredeln werden kann, müsse sofort verwertet und dürfe nicht erneut zwischengelagert werden. Auch nicht in anderen Bundesländern. Wöller besteht auf einer Vorab-Dokumentation, was mit dem Müll in Sachsen passiert. Neu ist im Gegensatz zu vorherigen Lieferungen, dass durch eine Änderung der Rechtsvorschriften nun Einwände vom Empfängerland geltend gemacht werden können. „Wir werden darauf achten, dass Italien belastbar darstellt, dass ernsthafte Schritte eingeleitet werden, um den eigenen Abfall selbst zu entsorgen“, nannte Wöller als Bedingung. Sachsen wolle helfen, aber der Freistaat sei keine internationale Mülldeponie und werde auch keine werden.
LVZ: Sachsens Umweltminister knüpft Bedingungen an Import von neuem Neapel-Müll
Sachsens Umweltminister Roland Wöller (CDU) knüpft Bedingungen an die Aufnahme von weiterem Müll aus Neapel. Dem Freistaat liegt ein aktueller neuer Notifizierungsantrag über die Lieferung von 100.000 Tonnen Hausabfällen aus Italien vor.
