„Der Blick der Kommission scheint im Gegensatz zu den Tendenzen in Deutschland auf mehr Wettbewerb gerichtet zu sein“, sagt Alba-Chef Axel Schweitzer der Zeitung „Die Welt“ nach Gesprächen aus Brüssel. Ganz allgemein dränge die EU schließlich auf eine Ausdehnung des europäischen Vergaberechts. EU-Kommissar Almunia meint, dass mit der hohen Aktivität des deutschen Staates bei öffentlichen Dienstleistungen Wachstumschancen verspielt würden.
„Wettbewerb ist in Europa durchaus ein wichtiges Prinzip, aber kein Selbstzweck“, sagte dagegen Stephan Weil, Präsident vom Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU). Nach dem EU-Vertrag von Lissabon solle an der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland, speziell an der Autonomie der Kommune im Bereich der Daseinsvorsorge, nicht gerüttelt werden.
Der Präsident des Verbandes Kommunale Abfallwirtschaft und Stadreinigung (VKS) im VKU, Rüdiger Siechau, spricht Klartext: „Die Abschaffung des Mehrwertsteuerprivilegs ist nichts anderes als eine Steuererhöhung für den Bürger.“
