Der Streit um die Gelbe Tonne geht weiter. Wie „Die Welt“ vor kurzem dazu schrieb, will nun auch die FDP das Sammelsystem mit dem Grünen Punkt in Frage stellen. In dem Zeitungsbericht äußerte sich der abfallpolitische Sprecher der FDP, Horst Meierhofer. dahingehend, dass seine Fraktion in der kommenden Woche einen Antrag in den Umweltausschuss des Bundestags einbringen will, der eine Neuregelung der Müllentsorgung in Deutschland vorsieht. Nach diesem Antrag wollen die Liberalen einen Zertifikatehandel für Verpackungsmüll einführen, ähnlich dem Emissionshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten.
Die Zertifikate sollen von einer Selbstverwaltungseinrichtung der Entsorgungswirtschaft an Unternehmen der Recycling-Wirtschaft ausgegeben werden, also zum Beispiel an Müllverbrennungsanlagen. Die Papiere, die für ein bestimmtes Material und einen bestimmten Zeitpunkt die energetische oder rohstoffliche Verwertung nachweisen, können dann an die Müll verursachenden Unternehmen verkauft werden, heißt es in dem Zeitungsbericht.
„Dabei soll nicht mehr wie bislang nach Verkaufsverpackungen und Transportverpackungen, sondern nach Materialfraktionen wie zum Beispiel Kunststoff unterschieden werden“, sagte Meierhofer gegenüber der Zeitung. Ziel sei es, die Verpackungsmengen zu verringern. Ein ähnliches System gäbe es bereits in Großbritannien. Das Zertifikatesystem soll zunächst in Konkurrenz zu den bisherigen Entsorgungsmöglichkeiten über die Dualen Systeme oder den in einigen Bereichen geschaffenen Selbstentsorgerlösungen stehen. Die Unternehmen sollen die Wahl haben, schließlich ginge es um die Produktverantwortung und nicht um den Erhalt der Dualen Systeme, erklärte Meierhofer gegenüber der Zeitung.
„Dadurch schaffen wir einen Wettbewerb, bei dem sich am Ende das günstigere Modell durchsetzen wird“, so der Politiker. „Das kann die Müllverbrennung sein, das können aber auch die Dualen Systeme sein. Wenn sie so gut und kosteneffizient sind, wie sie immer behaupten, werden sie sich auch durchsetzen.“
Der Zeitplan für die geplante fünfte Novelle der Verpackungsverordnung könnte durch den FDP-Antrag kräftig durcheinander gewirbelt werden. Nach Informationen der WELT soll das Gesetz am 24. Oktober vom Umweltausschuss des Bundestages ohne Verzögerung abgenickt werden. „Die endgültige Entscheidung soll dem Bundesrat überlassen werden“, sagt ein Branchenexperte gegenüber der Zeitung. Die Länderkammer beschäftigt sich den Angaben zufolge am 30. November mit dem Thema. Es gebe aber erste Anzeichen dafür, dass der Bundesrat zu dem Thema einen Unterausschuss bilden will. Und dann würde sich die Verabschiedung der Verpackungsnovelle erneut über Monate hinziehen.
