Mit Unverständnis und Befremden hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft den verbalen Angriff von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auf den Grünen Punkt zur Kenntnis genommen. BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening sagte: „Die von Minister Glos angeschobene Debatte ist eine Diskussion zur Unzeit. Über Monate haben Umwelt- und Wirtschaftsministerium um eine Neufassung der Verpackungsverordnung gerungen. Am Ende stand ein Kompromiss, der Entwurf der 5. Novelle dieser Verordnung, über den am Mittwoch im Bundestag diskutiert wird.
Diesen Kompromiss hat Glos bisher mitgetragen. Mit seinem jetzigen Vorstoß konterkariert er die Arbeit seines Ministeriums und macht damit seine eigene Behörde unglaubwürdig.“
Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung sollte, so Dr. Harmening, zügig – und ohne weiteres Störfeuer von Minister Glos – Bundestag und Bundesrat passieren, damit sie endlich in Kraft treten könne.
Nach Auffassung des BDE haben sich die Dualen Systeme eindeutig bewährt. Dr. Harmening: „Deutschland hat dank der Dualen Systeme weltweit die höchsten Recyclingquoten. Rund 65 Prozent der Kunststoffverpackungen werden wiederverwertet und praktisch als Sekundärrohstoff veredelt. Um dieses funktionierende System beneidet man uns auf der ganzen Welt. Es gibt derzeit kein alternatives und in Deutschland flächendeckend einsetzbares Entsorgungssystem, das auch nur annähernd ähnlich hohe Standards erfüllen könnte. Deshalb ist es kontraproduktiv, zum jetzigen Zeitpunkt über Technologien zu orakeln, die es in der Praxis noch gar nicht gibt.“
Solch ein politischer Kurs führe lediglich dazu, die im Markt arbeitenden Unternehmen zu verunsichern. Dagegen verwahrt sich der BDE. Völlig abwegig und verantwortungslos sei die Idee von Minister Glos, so BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Harmening, das marktwirtschaftlich bewährte System des Grünen Punkts durch ein öffentlich-rechtliches Zwangssystem ablösen zu wollen. Dr. Harmening: „Hier darf es keine Rolle rückwärts zur Staatswirtschaft geben.“
